Die BRAK hat Wahlprüfsteine und Kernforderungen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erarbeitet.
Aus BRAK, Newsletter „Nachrichten aus Berlin“ Nr. 16/2021 vom 11.08.2021 ergibt sich:
Darin fordert sie unter anderem, dass die anwaltliche Verschwiegenheit nicht durch Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten insbesondere gegenüber Steuer- und Datenschutzaufsichtsbehörden, ausgehöhlt werden darf. Sie fordert zudem eine Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“, in der die Anwaltschaft von Beginn an ausdrücklich und sachgerecht berücksichtigt wird. Weiter betont sie, dass die Digitalisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden muss; dies dürfe aber nicht zu einer Verkürzung des Zugangs zum Recht führen. Anwaltliche Beratung und Vertretung in Verfahren bei Gerichten und Behörden dürfe nicht ersetzt werden. Die Justiz müsse auch in der Fläche präsent bleiben.
Weitere Informationen
Wahlprüfsteine der BRAK (PDF, 100 KB)
Kernforderungen der BRAK für die 20. Legislaturperiode (PDF, 68 KB)