Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt.
Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 28.04.2021 ergibt sich:
Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden.
Der vzbv fordert,
- dass ökonomische Anreize so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu Lasten der privaten Verbraucher gehen und die Engpassmanagementkosten senken.
- dass jede Stromnetzplanung weiterhin behördlich geprüft und genehmigt und mit dem Netzentwicklungsplan Strom und Gas (NEP) abgestimmt sein muss.
- dass die Übergangsregelung zu den „positiven Sockeleffekten“ zum Ende der laufenden Regulierungsperiode beendet werden muss.
- bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, die unmittelbar bevorsteht. Ansonsten könnte die geplante Novelle gegen EU-Recht verstoßen.
Weitere Information
Stellungnahme des vzbv zur zur Novelle der Anreizregulierung (PDF, 202 KB)