Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur CO2-Bepreisung veröffentlicht und fordert keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte.
Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.11.2021 ergibt sich:
Die Bundesregierung will einigen Unternehmen die CO2-Bepreisung zumindest zum Teil erstatten. Die Erstattungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds erfolgen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung wird dadurch erhöht. Einmal mehr werden so Mittel aus der CO2-Bepreisung an die Industrie verteilt, die privaten Verbraucher:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums.
Der vzbv fordert unter anderem
- die vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte, am besten mit einem Klimascheck in gleicher Höhe an jede Bürger:in.
- eine klare Deckelung der Zusatzkosten, die von den Unternehmen als Ausgleich für die CO2-Bepreisung geltend gemacht werden können.
- die Kopplung von finanziellen Erstattungen an die Unternehmen mit konkreten Anforderungen an die Verbesserung der Energieeffizienz dieser Unternehmen.
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