Die Europäische Kommission hat am 03.06.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung für eine europäische digitale Identität zur Ergänzung der Verordnung (EU) 910/2014 veröffentlicht.
Aus BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 12/2021 vom 11.06.2021 ergibt sich:
Hintergrund ist die voranschreitende technische Entwicklung im Bereich digitale Identifizierung, welche eine Überarbeitung der bestehenden Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS-Verordnung) erfordert. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Rahmenbedingungen für eine europäische digitale Identität (EUid), die allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen soll, geschaffen werden. Dabei sollen diesen digitalen Brieftaschen zur Verfügung stehen, in denen die jeweilige nationale digitale Identität mit den Nachweisen anderer persönlicher Attribute verknüpft werden kann. Diese Brieftaschen können von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern sie von einem EU-Mitgliedstaat anerkannt sind. Der Vorschlag beinhaltet dabei auch Bestimmungen zur Bereitstellung und Nutzung von elektronischen Signaturen, welche unter anderem im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs Anwendung finden können. Interessenträger haben bis 4. August 2021 die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.