Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1578/23 entschieden, dass die Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ verboten bleibt.
Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 22/2023 vom 10.11.2023 ergibt sich:
Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ durch die Stadt Frankfurt am Main bestätigt hat liegt nunmehr vor.
Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs führt zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, dass die Stadt Frankfurt am Main die Versammlung nach einer Abwägung der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin mit Belangen der öffentlichen Sicherheit ermessensfehlerfrei verboten habe.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main lägen nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei der Durchführung der oben genannten Versammlung zu Straftaten kommen und damit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintreten werde. Hierfür sprächen das Verhalten und die Äußerungen der Antragstellerin in der unmittelbaren jüngeren Vergangenheit.
Die Antragstellerin habe u.a. eine Versammlung am 7. Oktober 2023 in Berlin organisiert, bei der es zu Ausschreitungen gekommen sei. Eine nachträgliche Distanzierung der Antragstellerin von den während dieser Versammlung begangenen Straftaten sei nicht erfolgt. Auch weitere Verhaltensweisen und Äußerungen der Antragstellerin belegten, dass diese Straftaten weder unterlassen noch verhindern wolle, sondern im Gegenteil billigend in Kauf nehme. Selbst die gegen sie eingeleiteten Strafverfahren hätten die Antragstellerin nicht davon abgehalten, sich weiter in strafrechtlich relevanter Weise über den Nahostkonflikt zu äußern und die dort geschehenen Verbrechen der Hamas zu billigen. Im Rahmen einer Gefahrenprognose sei es auch ohne Bedeutung, dass die anhängigen Ermittlungsverfahren gegen die Antragstellerin noch nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt hätten.
Die in der Vergangenheit in Rede stehenden Rechtsgutsverletzungen seien auch für die streitgegenständliche Versammlung zu erwarten. Dem stehe auch nicht das Motto der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ entgegen. Denn aus den vorliegenden Erkenntnissen ergebe sich, dass dieses Motto nur vorgeschoben sei. Tatsächlich sei die Verbreitung strafbewehrten pro-palästinensischen und antiisraelischen Gedankenguts auf dieser Versammlung sicher zu erwarten. Insbesondere der Instagram-Aufruf der Antragstellerin zur streitgegenständlichen Versammlung zeige, dass es ihr in Wahrheit nicht nur um die Erinnerung an die Reichspogromnacht gehe, sondern dass sie den Staat Israel im Zusammenhang mit dem derzeitigen Nahostkonflikt in der Rolle der Täter sehe. Indem sie Israel in den Kontext der Reichspogromnacht und der dort begangenen Verbrechen stelle, relativiere sie die Einzigartigkeit des Holocausts, was strafbare Handlungen auf der Versammlung hinreichend wahrscheinlich erwarten lasse.
Der Beschluss ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.