Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Veröffentlichung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes für die Jahre 2021 bis 2030 und findet die Ankündigung einer zeitnahen Erarbeitung einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie besonders vielversprechend.
Aus der Pressemitteilung des DVR vom 02.06.2021 ergibt sich:
Bei der geplanten Umsetzung von Maßnahmen hätte sich der DVR noch konkretere Aussagen gewünscht. Die Organisation wird beobachten, ob die politischen Entscheidungsträger bei Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Monaten und Jahren die erklärte Absicht, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten in der laufenden Dekade spürbar zu senken, tatsächlich in die Tat umsetzten. Sehr erfreulich ist aber, dass die Vision Zero nunmehr zum Grundkonsens der Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit zählt.
Verkehrssicherheitsprogramm enthält wichtige Maßnahmen
„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, ein Verkehrssicherheitsprogramm für die kommenden Jahre zu verabschieden, das viele Bereiche beachtet und eine Vielzahl an umzusetzenden Maßnahmen anspricht“, kommentiert Prof. Dr. Walter Eichendorf, Präsident des DVR, die Veröffentlichung. Auch dass die Arbeit mit den Unternehmen und den Betrieben mit in den Fokus gerückt sei, begrüße er. „Der DVR wird nun in seinen Gremien die verschiedenen Maßnahmen diskutieren, bewerten und gegebenenfalls noch einmal gesondert dazu Stellung nehmen“, so Eichendorf.
Positiv: Fußverkehrsstrategie des Bundes und mehr Evaluation
Der Bund möchte eine Fußverkehrsstrategie verabschieden. Mit der Maßnahme rückt eine weitere Gruppe ungeschützter Verkehrsteilnehmender in den Fokus – eine erfreuliche Entwicklung. Dass zudem alle zwei Jahre eine Verkehrssicherheitskonferenz stattfinden und die Rolle des Unfallverhütungsberichts aufgewertet werden soll, zeigt den Willen der Bundesregierung künftig noch schneller zu überprüfen, ob Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. So kann auch schneller auf Fehlentwicklungen reagiert werden.
Leider keine umfassende Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung in Sicht
Der DVR hätte sich allerdings gewünscht, dass der Bund im Verkehrssicherheitsprogramm erklärt, eine umfassende Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung nunmehr anpacken zu wollen. Eine solche wird seit mehreren Jahren auch von den Ländern gefordert.