Die FDP-Fraktion fordert in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite eine Stärkung des Parlaments.
Aus hib – heute im bundestag Nr. 117 vom 27.01.2021 ergibt sich:
Derzeit würden Einschränkungen des Grundrechts über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen, heißt es in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/26180 – PDF, 473 KB) der Fraktion.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Koordination könnten nur nachvollzogen werden. Die Rolle des Parlaments sei bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert.
Die Bundesregierung solle daher verpflichtet werden, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn beabsichtigt sei, im Rahmen der Bund-Länder-Koordinierung bundeseinheitliche Maßnahmen herbeizuführen. Sei dies nicht möglich, müsse die Zustimmung nachträglich eingeholt werden.
Auch solle offengelegt werden, mit welchen Vorschlägen die Bundesregierung in die Bund-Länder-Koordination hineingehe und wie sich dies im Ergebnis widerspiegele. Gefordert wird eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).