Vor dem Landgericht Bremen wird die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Sozialleistungsbetruges verhandelt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59 Jahre alten Angeklagten u.a. vor, in den Jahren 2013 bis 2016 als 1. Vorsitzender der Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit bulgarischen Zuwanderern in insgesamt 691 Fällen die unberechtigte Auszahlung von Sozialleistungen nach dem SGB II an diese erwirkt zu haben.
So soll der Angeklagte u.a. fingierte Arbeitsverträge ausgestellt und die Zuwanderer bei der Begründung von Scheinselbstständigkeiten unterstützt haben.
Insgesamt soll dem Jobcenter Bremerhaven aufgrund dieser Taten ein Schaden in Höhe von rund 6,1 Millionen Euro entstanden sein.
In weiteren 33 Fällen soll das Jobcenter Bremerhaven die Auszahlung der zu Unrecht beantragten Leistungen hingegen abgelehnt haben.