Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.07.2021 zum Aktenzeichen II-1 UF 74/21 und 1 UF 74/21 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden.
Aus der Pressemitteilung des DAV FamR Nr. 1/2022 vom 07.01.2022 ergibt sich:
Die getrenntlebenden Eltern der beiden Kinder teilen sich das Sorgerecht für ihre Töchter. Die neue Lebensgefährtin des Vaters postete Fotos seiner Kinder in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Website, um für ihr Geschäft Werbung zu machen. Der Vater hatte dem zugestimmt. Auf die Aufforderung der Mutter der Kinder, die Fotos zu löschen, reagierte die Frau nicht. Sie stellte weitere Fotos in ihre Social-Media-Accounts ein.
Vor Gericht hatte die Mutter Erfolg. Sie erhielt das Sorgerecht für die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung mit der Lebensgefährtin wegen der unerlaubten Veröffentlichung und gewerblichen Verbreitung der Fotos. Eine solche teilweise Übertragung des Sorgerechts sei möglich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handele.
Die Lebensgefährtin habe die Fotos ohne Zustimmung der Mutter online gestellt. Das Posten der Bilder bei Facebook und Instagram sowie ihre Einstellung auf der Webseite hätten schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Der Personenkreis, der die Fotos sehen könne, sei unbegrenzt. Ihre Weiterverbreitung sei kaum kontrollierbar und eine verlässliche Löschung der Bilder ist nicht möglich.
Dem Kindeswohl entspreche es am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine Veröffentlichung demjenigen Elternteil zu übertragen, der die weitere Bildverbreitung verhindern wolle.