In einer Sondersitzung stimmte der Bundesrat am 10.09.2021 zwei Gesetzen aus dem Bundestag zu.
Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich:
Zum einen stimmte der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 nach der Hochwasserkatastrophe, dass der Bundestag um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ergänzt hatte, zu; ebenso dem Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses verändert worden war. Zustimmung fand auch eine Verordnung zur Verteilung der Aufbauhilfen auf die betroffenen Länder.