Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen.
Aus der Pressemitteilung des BMF vom 23.06.2021 ergibt:
Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert und ist im internationalen Vergleich niedrig.
Erfolgreich aus der Corona-Krise – mit Rekordinvestitionen
Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 setzt die Bundesregierung ihre entschlossene Finanzpolitik fort. Den Auswirkungen der Corona-Krise wird auch weiter mit einer breiten Investitionsinitiative begegnet. Für das Jahr 2022 sind im Entwurf zum Bundeshaushalt Investitionsausgaben in Höhe von 51,8 Mrd. Euro eingeplant. Damit steigert die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Planungen im Eckwertebeschluss noch einmal um 1,8 Mrd. Euro. In den Finanzplanjahren wird diese Investitionsoffensive auf hohem Niveau verstetigt und mit Mitteln in Höhe von rund 51 Mrd. Euro jährlich fortgeführt.
Die Beibehaltung dieses im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 38,1 Mrd. Euro (Ist 2019) erheblich erhöhten Investitionsniveaus ist zugleich ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland.
Schwerpunkte der Investitionsausgaben sind unter anderem Bildung und Forschung, digitale Infrastruktur, eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft. Hinzu kommen die Investitionsausgaben des Bundes, die etwa über die Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, „Digitale Infrastruktur“, „Kinderbetreuungsausbau“ und „Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern“ getätigt werden.
Vorreiter beim Klimaschutz durch ehrgeizige Maßnahmen
Ein wichtiger Schwerpunkt für die Bundesregierung ist der Klimaschutz. Zusätzlich zu den über 80 Mrd. Euro, die in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt wurden, kommen mit dem Klimaschutz Sofortprogramm 2022 nochmals rund 8 Mrd. Euro hinzu. Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz werden.
Mit voller Kraft aus der Krise
Wichtig bleiben weiterhin die Bewältigung der Pandemie und die Stabilisierung der Wirtschaft. Daher sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 eine zentrale Vorsorge für unerwartete pandemiebedingte Mehrausgaben in Höhe von 10 Mrd. Euro vor.
Für die Ausfinanzierung der Unternehmenshilfen und des Sonderfonds Kulturveranstaltungen sind im kommenden Jahr nochmals 7 Mrd. Euro berücksichtigt. Hinzu kommt eine Erhöhung der Ausgaben für das KfW-Sonderprogramm 2020 auf rd. 4 Mrd. Euro. Zur Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus sind rd. 1,9 Mrd. Euro eingeplant. Auch werden umfassende steuerliche Hilfen umgesetzt, wie z.B. das 3. Corona-Steuerhilfegesetz (1,6 Mrd. Euro).
Sozialen Zusammenhalt stärken
Neben der Festigung und Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung räumt die Bundesregierung dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft große Bedeutung ein. Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, dass zur Vermeidung einer Belastung von Beitragszahlenden und Unternehmen die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den Jahren 2021 und 2022 die Grenze von 40 Prozent nicht überschreiten soll. Daher erhält der Gesundheitsfonds einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 7 Mrd. Euro.
Internationale Verantwortung ernst nehmen
Gleichzeitig nimmt Deutschland seine internationale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der humanitäreren Hilfe und beim internationalem Klimaschutz wahr. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2022 allein in den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusätzlich rund 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Hinzu kommen im Jahr 2022 weitere 2,0 Mrd. Euro als zentrale Vorsorge für die internationale Bekämpfung der Corona-Krise und für internationale Klimaschutzmaßnahmen.
Finanzen im Griff – trotz großer Herausforderungen durch die Pandemie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt sowie die aus der unterstützenden Finanzpolitik resultierenden Belastungen machen es im Haushaltsjahr 2022 erneut erforderlich, die Ausnahmeregelung von der Schuldenregel in Anspruch zu nehmen. Es liegt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Das bedeutet weiterhin spürbare Steuermindereinnahmen im Vergleich zu dem vor der Krise erwarteten Niveau der Steuereinnahmen. Zugleich muss die erfolgreiche Krisenpolitik fortgesetzt werden. Das heißt, dass weiterhin erhebliche Mittel für die unmittelbare Pandemiebekämpfung und für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Trotzdem fährt der Bund die Kreditaufnahme im Vergleich zu diesem Jahr deutlich zurück. Insgesamt plant der Bund, zur Finanzierung seiner Mindereinnahmen und Mehrausgaben für das kommende Jahr von 99,7 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen. 2021 ist eine Verschuldungsquote von 74 ½ Prozent zu erwarten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist damit deutlich geringer als nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, damals stieg die Staatsverschuldung auf 82,3 Prozent des BIP im Jahr 2010 an. Auch ist die Schuldenquote im internationalen Vergleich weiter niedrig – die niedrigste im G7-Vergleich.
Der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung deckt sich mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Diese hat die Defizit- und Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach 2020 und 2021 auch im Haushaltsjahr 2022 ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten der Eurozone den notwendigen Spielraum zur Finanzierung von Wachstums- und Unterstützungsmaßnahmen einzuräumen. Derzeit ist vorgesehen, dass die reguläre Anwendung der Defizit- und Schuldenregeln ab dem Jahr 2023 wieder einsetzen soll.
Für die kommenden Jahre gut aufgestellt
Ab 2023 ist vorgesehen, die Schuldenregel wieder ohne Rückgriff auf die Notfallklausel einzuhalten. In den weiteren Finanzplanjahren ab 2023 wird daher das Niveau der Neuverschuldung stark reduziert. Unter vollständigem Einsatz der Einnahmen aus der Rücklage sinkt die Neuverschuldung auf 5,4 Mrd. Euro in 2023, auf 12 Mrd. Euro in 2024 und auf 11,8 Mrd. Euro in 2025.
Zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ist es nur noch in 2025 notwendig einen finanzpolitischen Handlungsbedarf auszuweisen. Dieser beträgt im neuen Finanzplan rund 6,2 Mrd. Euro im Jahr 2025 und konnte damit mittlerweile bereits deutlich unter den in den Eckwerten ausgewiesenen Handlungsbedarf in Höhe von insgesamt 20,1 Mrd. Euro gesenkt werden. Dieses haushalterische Instrument hat die Bundesregierung auch in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise genutzt. Der damalige Handlungsbedarf für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 überstieg mit 34,5 Mrd. Euro den mit dem heute vorgelegten Finanzplan bis 2025 ausgewiesenen Handlungsbedarf sogar deutlich.
Finanzpolitische Erfolgsbilanz
Die Bundesregierung kann zum Ende der Legislaturperiode eine finanzpolitische Erfolgsbilanz vorweisen: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass gerade geringe und mittlere Einkommen gestärkt werden. Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages, höherem Kindergeld und höheren Freibeträgen wurde die größte steuerliche Entlastung seit über 10 Jahren auf den Weg gebracht.
Die Investitionen des Bundes sind zwischen 2018 und 2021 auf einen Rekordwert von insgesamt 186 Milliarden Euro gestiegen. Das sind über 50 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Mit dem Regierungsentwurf und der Finanzplanung setzen wird diesen Kurs fort: Bis 2025 ist die Rekordsumme von über 200 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Diese Bundesregierung hat so viel wie noch nie in Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung investiert.
Und auch in der Pandemie wurde finanzpolitisch zielgerichtet und entschlossen gehandelt. Die Zahlen zeigen, dass die Hilfspolitik wirkt. Deutschland kommt wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Insgesamt ist für 2021 nicht zuletzt durch die staatlichen Interventionen zur Unterstützung der Unternehmen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen mit einer zügigen wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2022 nochmals deutlich auf 3,6 Prozent angehoben.