Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.2021 zum Aktenzeichen C-940/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten dürfen, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 24/2021 vom 25.02.2021 ergibt sich:
Zu unterscheiden ist zwischen den „Berufsangehörigen“, die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den „Berufen“, für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann.
Mehrere Berufsorganisationen des Gesundheitssektors (und zwar der Verband Les Chirurgiens-Dentistes de France, die Confédération des syndicats médicaux français, die Fédération des syndicats pharmaceutiques de France, das Syndicat des biologistes, das Syndicat des laboratoires de biologie clinique, das Syndicat des médecins libéraux und die Union dentaire sowie der Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes, der Conseil national de l’ordre des masseurs-kinésithérapeutes und der Conseil national de l’ordre des infirmiers.) führen gegen die Ministre des Solidarités et de la Santé (Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit), die Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation (Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation) und den Premier ministre (Premierminister, Frankreich) einen Rechtsstreit über Rechtsakte, die bestimmte Aspekte des teilweisen Zugangs zu den Gesundheitsberufen betreffen. Dabei geht es um die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu sämtlichen Gesundheitsberufen einschließlich der Berufe, für die der Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt.
Der französische Conseil d’État (Staatsrat) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2013, L 354, 132) es ausschließt, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe schafft, für die der in dieser Richtlinie vorgesehene Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt.
In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Richtlinie für die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung ein System der automatischen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen vorsieht. Er stellt jedoch klar, dass von dem in der Richtlinie vorgesehenen partiellen Zugang die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommenden Berufsangehörigen ausgeschlossen sind und nicht die von einer solchen automatischen Anerkennung betroffenen Berufe. Der Unionsgesetzgeber wollte also zwischen der Verwendung der Begriffe „Berufe“ und „Berufsangehörige“ unterscheiden.
Wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, sollte ein Mitgliedstaat den partiellen Zugang insbesondere bei Gesundheitsberufen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben, verweigern können. Zu den Gesundheitsberufen gehören u. a. Berufe, die von der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen betroffen sind. Dabei handelt es sich um die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers, die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen. Die Möglichkeit, den partiellen Zugang zu diesen Berufen zu verweigern, setzt daher voraus, dass der partielle Zugang zu ihnen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Ein solcher partieller Zugang entspricht zum einen der allgemeinen Zielsetzung, Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, und zum anderen dem spezifischeren Ziel, dem Berufsangehörigen auf Antrag einen partiellen Zugang zu gewähren, wenn die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat Teil eines Berufs mit einem breiteren Spektrum von Tätigkeiten sind als im Herkunftsmitgliedstaat und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß sind, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um seine Lücken zu schließen.
Ohne die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu den genannten Gesundheitsberufen würden viele Angehörige von Gesundheitsberufen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen eines dieser Berufe zur Ausübung bestimmter, im Aufnahmemitgliedstaat keinem bestehenden Beruf entsprechender Tätigkeiten qualifiziert sind, weiterhin mit Mobilitätshindernissen konfrontiert.
Die Richtlinie impliziert folglich, dass Berufsangehörige, die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommen, Zugang zu allen Tätigkeiten haben, die im Aufnahmemitgliedstaat von dem entsprechenden Beruf erfasst werden, und dass sie daher nicht vom partiellen Zugang betroffen sind. Sie impliziert dagegen nicht, dass die Berufe nicht vom partiellen Zugang betroffen sind.
Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die Richtlinie Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den von ihr vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.