Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 2 von 1248 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. April 2025 -

Schadensersatz

Erstmals Schadensersatz gegen Stiftung Warentest: Millionenklage wegen fehlerhaftem Rauchmelder-Test erfolgreich

Ein wegweisendes Urteil mit weitreichenden Folgen für Produkttests und deren rechtliche Grenzen: Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – wegen eines fehlerhaften Tests zu Rauchwarnmeldern. Im Zentrum steht ein „mangelhaft“-Urteil, das laut Gericht auf unvertretbaren und rechtswidrigen Testergebnissen beruhte. 1. Hintergrund des Rechtsstreits: „Mangelhaft“ mit weitreichenden Folgen Im Jahr […]

24. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Arbeitsrecht: Was ist in der Pause erlaubt – und was nicht?

Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Ruhepause dürfen – und was sie besser lassen sollten Ob kurzer Einkauf, Arztbesuch oder ein schneller Besuch im Fitnessstudio – viele Beschäftigte möchten ihre Pause am Arbeitsplatz auch zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten nutzen. Doch was ist in der Arbeitspause eigentlich erlaubt? Welche gesetzlichen Vorgaben gelten und was sollten Arbeitnehmer […]

24. April 2025 -

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß – ein Meilenstein im Datenschutzrecht für Beamte

Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Zeichen für den Datenschutz und die Rechte betroffener Personen – hier konkret: Beamter – gesetzt. Der BGH entschied zugunsten einer Bundesbeamtin, die gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung ihrer Personalakte durch Landesbedienstete Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO […]

24. April 2025 -

Behörde

Eilverfahren gegen Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2025 zu den Aktenzeichen 9 L 404/25, 9 L 598/25 und 9 L 686/25 entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 5. Februar 2025 voraussichtlich rechtswidrig ist und damit den Eilanträgen mehrerer Anwohner und der Betreiberin einer […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

24. April 2025 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 300/23 entschieden, dass sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (Eigentümer) – und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter – einer Wohnung richtet, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung […]

23. April 2025 -

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 1. April 2025 zu den Aktenzeichen 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2025 vom 23.04.2025 ergibt sich: Mit […]

23. April 2025 -

Schadensersatz

Polizeieinsatz teilweise unverhältnismäßig – Kläger erhält 3.000 € Schmerzensgeld

Das Landgerichts Berlin II hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 26 O 17/23 entschieden, dass das Land Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr 17/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: Im Rahmen des damaligen Geschehens […]

23. April 2025 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 17.04.2025 zum Aktenzeichen 264 Ls 1024/24 in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Tiergarten Nr. 18/2025 vom 17.04.2025 ergibt sich: […]

22. April 2025 -

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.3.2025 zum Aktenzeichen 2 OAusA 24/25 die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht […]