Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 2 von 1221 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Januar 2025 -

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen II ZR 39/24 die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. März 2024 (2 U 42/23) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

21. Januar 2025 -

Sozialrecht

Long/Post-Covid-Syndrom ist anzuerkennen

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.12.2024 zum Aktenzeichen S 2 U 426/24 entschieden, dass soweit eine Berufsgenossenschaft ausgeführt hat, geltend gemachte Gesundheitsstörungen könnten wegen des derzeit noch nicht vorliegenden medizinischen Erkenntnisstandes grundsätzlich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der anerkannten BK Nr 3101 zugerechnet werden, dies jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr haltbar ist. Schließlich […]

21. Januar 2025 -

Verfassungsrecht

Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/20 entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2025 vom 21.01.2025 ergibt sich: Die gesetzlichen Regelungen über die namensrechtlichen […]

21. Januar 2025 -

Arbeit & Beruf

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. Januar 2025 zum Aktenzeichen 3 AZR 45/24 entschieden, dass die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind und bleiben. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden […]

21. Januar 2025 -

Arbeit & Beruf

Keine Abmahnung für Nichtteilnahme an Video-Personalgespräch

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.01.2025 zum Aktenzeichen 11 Ca 5210/24 in einem von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte hat, wenn es zu einem Personalgespräch per Videokonferenz einlädt, aber nicht sicher […]

20. Januar 2025 -

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Januar 2025 zum Aktenzeichen 4 L 1384/24.KO entschieden, dass der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2025 vom 20.01.2025 ergibt sich: Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, […]

20. Januar 2025 -

Behörde

Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 zum Aktenzeichen 11 S 54/24 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1/25 vom 20.01.2025 ergibt sich:. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Steganlage im […]

20. Januar 2025 -

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat Beschluss vom 7. Januar 2025 zum Aktenzeichen L 11 AS 372/24 B ER entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2025 ergibt sich: Dem Verfahren lag ein […]

18. Januar 2025 -

Arbeit & Beruf

Lohn für einen Probearbeitstag?

Probearbeiten im Rahmen von Bewerbungsverfahren sind ein verbreiteter Bestandteil vieler Branchen. Sie dienen dazu, die Fähigkeiten und Qualitäten der Bewerber zu überprüfen und geben dem Unternehmen die Möglichkeit, die Eignung des Kandidaten genauer zu bewerten. Doch stellt sich die Frage, ob diese Probeaufgaben gerechtfertigt sind oder ob sie sogar vergütet werden sollten. Ein aktuelles Beispiel […]

17. Januar 2025 -

Verwaltungsgericht nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Januar 2025 zum Aktenzeichen 2 K 550/23 entschieden, dass es für die Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2025 vom 17.01.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären […]