Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 10 K 273/20 entscheiden, dass ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen rechtlich nicht haltbar ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 62/2021 vom 06.12.2021 ergibt sich:
Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer baufällig gewordenen Steganlage beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Diese Behörde erteilte die Genehmigung, versah sie aber u.a. mit einer Auflage, wonach das Wohnen und Übernachten auf den in der Anlage liegenden Sport- und Hausbooten verboten sei. Zur Begründung berief sich die Behörde auf Erfordernisse des Gewässerschutzes sowie die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Gewässer. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht. Er meint, zum Nutzungsinhalt eines Liegeplatzes zähle nicht nur das Befestigen des Bootes, sondern auch das Liegen an einer Steganlage; bei Kajütenbooten umfasse dies zwingend den gelegentlichen Daueraufenthalt. In den vergangenen 140 Jahren des Bestehens seiner Steganlagen sei noch nie ein Übernachtungsverbot verfügt worden.
Die Klage hatte Erfolg, soweit sich der Kläger gegen das Übernachtungsverbot wandte. Dieses sei rechtswidrig, soweit hierunter auch Übernachtungen von 1 bis 2 aufeinanderfolgenden Nächten sowie ausnahmsweise längere Übernachtungen von 4 bis 5 aufeinanderfolgenden Nächten während Regatten oder sonstigen Wassersportwettbewerben erfasst seien. Durch gelegentliche Übernachtungen auf den am Steg liegenden Booten würden die Gewässerflächen selbst nicht übermäßig in Anspruch genommen. Auch werde eine gemeinverträgliche Nutzungsdichte des Gewässers nicht überschritten, so lange ein Sportboot vorrangig und nicht nur ausnahmsweise für Ausfahrten benutzt werde. Erst eine darüber hinausgehende Nutzung von Sportboot an der Steganlage zum längeren Übernachten verändere ihren Charakter und mache sie unzulässig.
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
Im März 2021 hatte eine für das Baurecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden, dass Hausboote am Wannsee nicht als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen (Vgl. Pressemitteilung vom 19. April 2021, Nr. 22/2021).