Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 7 K 1505/19 entschieden, dass die Klage eines Dresdners gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom 26.05.2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen wird.
Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 25.02.2022 ergibt sich:
Der Kläger, ein Mitglied der Partei „DIE LINKE“, führte zur Begründung seiner Klage aus, dass er und seine Ehefrau durch verschiedene Umstände im Zusammenhang mit der Wahl massiv in ihren Rechten verletzt worden seien und deshalb fristgerecht Einspruch gegen die Stadtratswahl eingelegt hätten. Der Gemeindewahlausschuss habe die Listen der Partei „Die LINKE“ zugelassen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Listenaufstellung nicht der Satzung der Partei entsprochen habe. Die danach erforderliche besondere Vertreterversammlung sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Des Weiteren habe es Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung und ungleiche Stimmabgabebedingungen am Wahltag gegeben.
Die Landesdirektion Sachsen hat den Einspruch zurückgewiesen, da der Kläger und seine Ehefrau nicht hinreichend mit Tatsachen belegt vorgetragen hätten, worin genau der Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften zu sehen sei. Soweit keine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werde, müssten dem Einspruch mindestens fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Klage erhoben, die er ausführlich mit den seiner Ansicht nach vorliegenden Wahlfehlern, insbesondere bei der Aufstellung der Listen durch die Partei „DIE LINKE“, begründet hat. Er hat u. a. darauf hingewiesen, dass er selbst auf einer dieser Listen aufgestellt gewesen sei, die dann aber zurückgezogen und durch eine neue ersetzt worden sei.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat sich nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 der Rechtsauffassung der Landesdirektion angeschlossen und die Klage abgewiesen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung wird den Beteiligten in nächster Zeit zugestellt. In der Verhandlung wiesen die Richterinnen auf die einschlägige Vorschrift des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes hin, die vorsehe, dass nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können. Diese gesetzliche Anordnung schließe die Berücksichtigung verspätet vorgetragener Einspruchsgründe aus, weil es im überwiegenden öffentlichen Interesse liege, dass die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird. Dies habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits 1995 so entschieden. Die gerichtliche Überprüfung sei daher auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt. Aus dem danach zu berücksichtigenden Vortrag des Klägers ergebe sich nicht hinreichend belegbar, dass er durch die Wahl in eigenen Rechten verletzt worden sei. Die gerügten Wahlverstöße seien auch nicht so hinreichend dargelegt worden, dass sie einer Überprüfung unterzogen werden könnten. Im Übrigen fehle es diesbezüglich auch am Beitritt ausreichend vieler Wahlberechtigter zum Einspruch des Klägers.
Gegen die Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.