Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern Stellung genommen.
Aus der Pressemitteilung des DRB vom 27.04.2021 ergibt sich:
Der Deutsche Richterbund begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes, der den Umgang mit sogenannten Missbrauchsanleitungen umfasst, ausdrücklich. Lediglich mit Blick auf die Strafandrohung besteht Anpassungsbedarf.
Weitere Informationen
Stellungnahme des DRB Nr. 9/2021 v. 07.04.2021 (PDF, 77 KB)