Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 08.12.2020 die Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society) unterzeichnet.
Aus EU-Aktuell vom 08.12.2020 ergibt sich:
Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung – auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.
Die Unterzeichnungszeremonie fand im Rahmen der virtuell abgehaltenen hochrangigen Konferenz zur wertbasierten digitalen Transformation in Europa statt, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde.
Die Berliner Erklärung baut auf den Errungenschaften der Erklärung von Tallinn über elektronische Behördendienste aus dem Jahr 2017 auf und schafft die Voraussetzungen für eine künftige Interoperabilitätspolitik und eine verstärkte digitale Regierungspolitik in der EU.
Die Unterzeichner verpflichten sich, bis Ende 2024 eine Reihe von Maßnahmen im digitalen Bereich umzusetzen, wie beispielsweise demokratische Werte und digitale Kompetenzen besser zu fördern sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und technologische Souveränität zu stärken.
Hintergrund
Die High-Level Konferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) befasst sich mit der Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung für eine wertebasierte digitale Transformation auf Basis demokratischer Grundwerte, ethischer Prinzipien und aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft.