Bundestagswahl 2025 – das planen die Parteien zum Arbeitsrecht

Alle politischen Parteien haben sich das Ziel gesetzt, das Arbeitsrecht grundlegend zu reformieren. Allerdings legt jede Partei unterschiedliche Schwerpunkte bei dieser Reformagenda. Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) plädieren für eine Erhöhung der Flexibilität am Arbeitsplatz sowie für eine Verminderung bürokratischer Hürden. Im Gegensatz dazu setzen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Partei DIE LINKE ihren Fokus auf die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer sowie auf die Forderung nach höheren Löhnen.

In Anbetracht dieser unterschiedlichen Ansätze stellt sich die Frage, welche der Parteien letztlich den entscheidenden Einfluss auf die Reformen im Arbeitsrecht ausüben wird. Angesichts einer möglichen neuen Regierungsbildung könnte das Arbeitsrecht vor grundlegenden Veränderungen stehen. Um die Positionen der einzelnen Parteien besser zu verstehen, ist es sinnvoll, einen Überblick über deren spezifische arbeitsrechtlichen Pläne und Prioritäten zu gewinnen. Dieses Wissen wird es ermöglichen, die Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Arbeitsrechts zu kontextualisieren und zu bewerten, welche Partei in der Lage ist, ihre Agenda durchzusetzen.

CDU

Die Christlich Demokratische Union (CDU) plant umfassende Reformen im Bereich des Arbeitszeitgesetzes, wobei gleichzeitig die Förderung von mobilem Arbeiten und Homeoffice im Mittelpunkt steht.

• Reform des Arbeitszeitgesetzes: Die CDU strebt an, die bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes grundlegend zu überarbeiten. Anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit soll ein neues Konzept eingeführt werden, das eine wöchentliche Höchstarbeitszeit in den Fokus rückt. Dieser Ansatz zielt darauf ab, eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Zudem möchte die CDU den Arbeitsschutz, insbesondere in Berufen mit erhöhten Gefahren, maßgeblich stärken. Es wird argumentiert, dass das Risiko von Arbeitsunfällen insbesondere nach langen Arbeitsstunden ansteigt. Durch entsprechende Maßnahmen soll die Sicherheit der Arbeitnehmer in diesen Bereichen gewährleistet und verbessert werden.
• Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Des Weiteren plant die CDU, klare rechtliche Rahmenbedingungen für das mobile Arbeiten sowie für Homeoffice zu etablieren. Ein zentrales Anliegen dabei ist, dass die Regelungen des mobilen Arbeitens nicht unter die Vorgaben der bestehenden Arbeitsstättenverordnung fallen. Dies wird als notwendig erachtet, um die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Arbeitens in der heutigen Zeit zu fördern. Darüber hinaus soll das grenzüberschreitende Arbeiten innerhalb der Europäischen Union erleichtert werden, um die Mobilität von Arbeitskräften zu unterstützen und den Austausch zwischen den Ländern zu fördern.
• Bürokratieabbau im Arbeitsrecht: Ein weiterer zentraler Punkt der CDU ist die Reduzierung der Bürokratie im Arbeitsrecht. Die Partei setzt sich für eine Erleichterung von Personalpartnerschaften zwischen Unternehmen ein, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Ressourcen zu fördern. In diesem Kontext soll die Verpflichtung zur Schriftform in vielen Fällen abgeschafft werden. Lediglich in bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei Kündigungen, soll sie weiterhin erforderlich sein. Dieser Schritt wird als wichtig erachtet, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu minimieren und die Effizienz im Umgang mit arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu steigern.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verfolgt eine klare Agenda, die darauf abzielt, den Arbeitsschutz zu stärken, die Löhne zu erhöhen und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Die konkreten Maßnahmen lassen sich in mehreren zentralen Punkten zusammenfassen:

• Arbeitsschutz: Ein wesentliches Anliegen der SPD ist die Ausweitung von Gefährdungsbeurteilungen, wobei künftig ein besonderer Fokus auf psychische Belastungen gelegt werden soll. Dies bedeutet, dass in Unternehmen nicht nur körperliche, sondern auch seelische und soziale Gesundheitsrisiken systematisch erfasst und bewertet werden müssen. Zudem plant die SPD, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) verbindlicher zu gestalten, um eine systematische Unterstützung von Mitarbeitern, die nach einer Krankheit wieder in den Arbeitsprozess integriert werden sollen, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die bestehenden Angebote zur Rehabilitation und Prävention verbessert werden, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer die notwendige Unterstützung erhalten. Die Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt dabei unverändert.
• Befristungen: Die SPD setzt sich dafür ein, sachgrundlose Befristungen in der Arbeitswelt gänzlich abzuschaffen. Zudem sollen bestehende Sachgründe für Befristungen strenger geprüft werden, um mehr Stabilität und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu gewährleisten. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nicht ständig zwischen befristeten Verträgen wechseln müssen, was oft zu Unsicherheit und finanziellen Schwierigkeiten führt.
• Mindestlohn: Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD ist die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Um die Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen zu fördern, soll ein Bundestariftreuegesetz eingeführt werden. Dieses Gesetz würde gewährleisten, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Zudem plant die SPD, den Prozess zur Erklärung von Tarifverträgen als allgemeinverbindlich zu erleichtern, was zur Stabilität der Löhne beitragen soll.
• Teilzeit und Mehrarbeit: Die SPD strebt an, die Bedingungen für Teilzeitkräfte zu verbessern, indem ihnen erleichtert wird, Mehrarbeit zu leisten. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit erhalten, steuerlich begünstigte Prämien für diese zusätzlichen Stunden zu zahlen. Gleichzeitig sollen die Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zukunft weiterhin durch Tarifverträge bestimmt werden, um einerseits den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und andererseits den Anforderungen der Unternehmen gerecht zu werden.
• Öffentlicher Dienst: Im Bereich des öffentlichen Dienstes hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, Modelle wie Homeoffice, Jobsharing und Teilzeitarbeit auszubauen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine bessere Work-Life-Balance für die Beschäftigten zu schaffen und den öffentlichen Dienst als einen attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Durch flexible Arbeitsmodelle wird angestrebt, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitarbeiter Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei bündelt ihre politischen Bestrebungen und setzt dabei einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzes sowie die notwendige Modernisierung des kirchlichen Arbeitsrechts, um den Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden.

• Arbeitszeitregelungen: Die Grünen fordern eine einfache und digitale Erfassung der Arbeitszeiten für alle Beschäftigten. Diese Regelung soll klar im Arbeitszeitgesetz verankert werden, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Besonders in Branchen, die stark von Schwarzarbeit betroffen sind, muss die Arbeitszeiterfassung so gestaltet sein, dass sie manipulationssicher ist. Eine Ausweitung der regulären Arbeitszeiten wird von der Partei entschieden abgelehnt, da sie die Interessen der Arbeitnehmer gefährdet.
• Befristete Arbeitsverhältnisse: Die Grünen machen sich stark für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Sie kritisieren diese Form der Beschäftigung als unsicher und unzureichend für eine langfristige Planung der Arbeitnehmer und setzen sich für unbefristete und stabile Arbeitsverhältnisse ein.
• Umfassender Arbeits- und Gesundheitsschutz: Die Partei verfolgt das Ziel, den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erheblich zu erweitern. Dazu gehört eine Verbesserung der Maßnahmen gegen Mobbing sowie eine Anpassung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an die aktuellen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen. Darüber hinaus wird ein konsequentes Vorgehen gegen Phänomene wie Scheinselbstständigkeit, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit gefordert, insbesondere in Plattformunternehmen, die oft rechtliche Grauzonen ausnutzen. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Rechtsberatung für entsandte Arbeitnehmer zu sichern, damit deren Rechte wirksam geschützt werden und sie unter fairen Bedingungen arbeiten können.
• Datenschutz für Beschäftigte: Um sowohl den Beschäftigten als auch den Arbeitgebern rechtliche Klarheit zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen, fordert die Partei die Einführung eines speziellen Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Des Weiteren wird gefordert, die Mitbestimmung auf Unternehmensebene zu stärken, sodass diese nicht ignoriert oder umgangen werden kann, selbst wenn es sich um internationale Kontexte handelt.
• Reform des kirchlichen Arbeitsrechts: Die Grünen plädieren für eine umfassende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und fordern eine stärkere Mitbestimmung durch Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang soll auch die besondere Behandlung von Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz überprüft und idealerweise aufgehoben werden. Dies soll dazu beitragen, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit zu gewährleisten.

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) verfolgt eine Reihe von politischen Zielen, die sich auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Abbau von bürokratischen Hürden sowie auf eine gewisse Einschränkung des Streikrechts konzentrieren. Im Folgenden werden die einzelnen Aspekte dieser Position ausführlich erläutert:

• Reform des Arbeitszeitgesetzes: Die FDP plant, ähnlich wie die Christlich Demokratische Union (CDU), eine grundlegende Neuerung im Arbeitszeitgesetz, bei der die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Vordergrund steht, anstatt die tägliche Höchstarbeitszeit zu regulieren. Diese Reform soll es ermöglichen, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und den Bedürfnissen der Unternehmen und der Arbeitnehmer gerecht zu werden. Des Weiteren befürwortet die FDP die Einführung von Öffnungsklauseln, die eine Anpassung der Ruhezeiten an spezifische Branchenbedürfnisse erlauben. Die Partei spricht sich jedoch gegen die gesetzliche Festlegung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus, da sie denkt, dass dies die wirtschaftliche Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen könnte.
• Tarifautonomie: Ein zentrales Anliegen der FDP ist die Wahrung der Tarifautonomie, wobei die Partei sich klar dafür ausspricht, dass die Löhne unabhängig von staatlichem Einfluss festgelegt werden sollen. Die FDP möchte sicherstellen, dass der Staat keinen Einfluss auf die Mindestlohnkommission nimmt, um so eine freie und faire Lohnfindung zu garantieren, die auf den Marktbedingungen beruht und nicht durch politische Eingriffe beeinflusst wird.
• Abbau von Bürokratie: Ein weiterer wesentlicher Punkt im Programm der FDP ist der Abbau überflüssiger Bürokratie im Arbeitsrecht. Hierbei soll insbesondere die Dokumentationspflicht verringert und die Prozesse rund um die elektronische Krankschreibung erheblich vereinfacht werden. Zudem setzt sich die FDP dafür ein, dass digitale Arbeitsverträge flächendeckend angeboten werden, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Auch die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union soll durch vereinfachte Verfahren erleichtert werden, was sowohl den Unternehmen als auch den Arbeitnehmern zugutekommen soll.
• Einschränkung des Streikrechts: In Bezug auf das Streikrecht verfolgt die FDP das Ziel, dieses in besonders kritischen Sektoren wie dem Transportwesen, dem Gesundheitssektor und der Energieversorgung zu regulieren. Sie plädiert für die Einführung von verpflichtenden Schlichtungsverfahren, Mindestankündigungsfristen für Streiks und die Einrichtung von Notbetrieben. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, übermäßige gesellschaftliche Schäden zu vermeiden, die durch plötzliche und unkontrollierte Streiks in essenziellen Bereichen entstehen könnten.

DIE LINKE

Die politische Partei DIE LINKE setzt sich für weitreichende Reformen im Bereich des Arbeitsrechts ein, um die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer signifikant zu verbessern. Zu den zentralen Forderungen gehört eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten. Im Einzelnen sind die gewünschten Maßnahmen wie folgt:

• Mindestlohn: DIE LINKE strebt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 15 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2025 an. Darüber hinaus plant die Partei, dass dieser Mindestlohn jährlich an die Inflation angepasst wird, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Um Lohnmissbrauch und -betrug zu verhindern, wird eine elektronische Erfassung der Arbeitszeiten vorgeschlagen. Zusätzlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, Tarifverträge ohne die ausdrückliche Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich zu erklären, was die Rechte der Arbeitnehmer stärken würde.
• Leiharbeit und Befristungen: DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Leiharbeit sowie der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. In der Zukunft soll eine Befristung nur noch unter strengen und nachvollziehbaren sachlichen Gründen zulässig sein. Außerdem soll geregelt werden, dass spätestens nach dem dritten Arbeitsvertrag bei demselben Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten werden muss, um die Jobsicherheit zu erhöhen.
• Arbeitsschutz: Die Partei setzt sich dafür ein, dass auch ausländische Beschäftigte vor Nachteilen durch Kontrollen oder Meldungen geschützt werden. In diesem Zusammenhang sollen die Aufenthaltsrechte der Arbeitnehmer unabhängig von den jeweiligen Arbeitsverhältnissen gewährt werden, um deren Sicherheit und Integration zu fördern.
• Entgeltgleichheit: Um die Gleichheit der Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit zu garantieren, plant DIE LINKE eine umfassende Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes in ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz. Ziel hierbei ist es, bestehende Ungerechtigkeiten im Entlohnungssystem aufzudecken und langfristig abzubauen. Die Unternehmen sollen in die Verantwortung genommen werden, bestehende Diskrepanzen in der Bezahlung schrittweise und nachweisbar zu beseitigen.

BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfolgt das Ziel, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland signifikant zu stärken. Dies umfasst eine Reihe von spezifischen Forderungen, die darauf abzielen, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern und ein gerechteres Arbeitsumfeld zu schaffen.

• befristete Arbeitsverträge: Ein zentraler Aspekt der Initiative des BSW betrifft die Befristungen von Arbeitsverträgen. Die Partei plant, die derzeitigen Regelungen zu überprüfen und stark einzuschränken. Durch diese Maßnahme soll eine erhöhte Sicherheit für Beschäftigte geschaffen werden, indem die Unsicherheit, die mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen einhergeht, reduziert wird.
• Werkverträge / Leiharbeit: Darüber hinaus zielt das BSW darauf ab, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu unterbinden. Hierzu sollen striktere Regulierungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass solche Arbeitsverhältnisse fair und rechtmäßig gestaltet sind. Die Bekämpfung des Missbrauchs in diesen Bereichen soll dazu beitragen, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
• Tarifbiundung: Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Tarifbindung. Die BSW-Politik sieht vor, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Diese Maßnahme soll durch ein Bundestariftreuegesetz unterstützt werden, welches die Vorgaben zur Einhaltung von Tarifverträgen festlegt. Zusätzlich soll die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen dafür sorgen, dass mehr Unternehmen verpflichtet werden, die geltenden Tarifbedingungen anzuwenden.