Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. April 2025 -

Behörde

Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. März 2025 zum Aktenzeichen 1 K 218/24.MZ entschieden, dass das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat Pföhler) ordnungsgemäß behandelt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4/2025 vom 03.04.2025 […]

03. April 2025 -

Arbeit & Beruf

Schwangere, die erst nach Ablauf der Klagefrist für die Kündigungsschutzklage Kenntnis von der Schwangerschaft erlagen, können trotzdem klagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2025 zum Aktenzeichen 2 AZR 156/24 entschieden, dass wenn eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft erlangt, die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 […]

02. April 2025 -

Rechtsanwalt muss Fristen kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2025 zum Aktenzeichen VI ZB 36/24 entschieden, dass in dem Fall, in dem eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen hat, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt. Der Vortrag, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten […]

02. April 2025 -

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4.2.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 233/24 grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2025 vom 02.04.2025 ergibt sich: […]

02. April 2025 -

Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurückgewiesen

Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. April 2025 zum Aktenzeichen 26 O 133/24 die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin II Nr. 12/2025 vom 01.04.2025 ergibt […]

01. April 2025 -

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 792/24 entschieden, dass vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez vorerst bestehen bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2025 vom 01.04.2025 ergibt sich: Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen […]

01. April 2025 -

Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 7 C 10403/24.OVG entschieden, dass die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. […]

01. April 2025 -

Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 7 K 1310/21.WI entschieden, dass die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb zwar keiner Baugenehmigung bedarf, aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 01.04.2025 ergibt sich: Geklagt hatte […]

31. März 2025 -

Strausberger Platz: Fliegende Fliesen dürfen nicht verschraubt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen 13 K 340/23 entschieden, dass aus Gründen des Denkmalschutzes die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2025 vom 31.03.2025 […]

31. März 2025 -

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen L 4 KR 20/25 B ER entschieden, dass das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie ist. Es wurde entschieden, wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom […]