Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Arbeitgeber den Internet-Verlauf des Arbeitnehmer überprüfen?

In der heutigen Arbeitswelt ist das Internet ein unverzichtbares Werkzeug für die meisten Berufe. Ohne Online-Zugang können viele Arbeitsabläufe nicht mehr effizient abgewickelt werden. jedoch stellt sich die Frage, wie weit Arbeitgeber gehen dürfen, um die Nutzung dienstlicher Computer zu überwachen. Fast jeder Job erfordert heutzutage die Verwendung eines Computers mit Internetzugang. Aber was passiert, […]

20. Dezember 2024 -

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2024 vom 20.12.2024 ergibt sich: Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des […]

20. Dezember 2024 -

Behörde

Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 7 A 14.23 entschieden, dass die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Infolge der […]

20. Dezember 2024 -

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

Das Bundessozialgericht hat am 19.12.2024 zu den Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R entschieden, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß […]

20. Dezember 2024 -

Behörde

Pflegemängel: Teilschließung eines Pflegeheims in Fulda bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 zum Aktenzeichen: 10 B 1813/24 die Abteilungsschließung eines Pflegeheims in Fulda zum 1. Januar 2025 im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 21/2024 vom 19.12.2024 ergibt sich: Das von der Antragstellerin betriebene Pflegeheim besteht aus drei Wohnbereichen mit insgesamt etwa […]

20. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 1341/24 die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wurde in Griechenland als international Schutzberechtigter anerkannt. Er reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig ablehnte. Der Beschwerdeführer […]

20. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen V ZR 243/23 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern […]

20. Dezember 2024 -

Verfassungsrecht

Teilrücknahme und Ablehnung des Eilantrags auf Vorlage von Verfahrensakten an den 1. Untersuchungsausschuss Neukölln II

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 77 A/24 über ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren des 1. Untersuchungsausschusses Neukölln II entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 20.12.2024 ergibt sich: Letzterer hatte zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung einer rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beantragt, dem Landgericht […]

19. Dezember 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 16/23 entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. […]

19. Dezember 2024 -

Schadensersatz

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 zum Aktenzeichen III ZR 24/23 entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden – deren Sachverhaltsermittlungspflicht […]