Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2024 -

Arbeit & Beruf

BOSCH: 5550 Arbeitsplätze entfallen – davon 3800 in Deutschland

Die Krise in der Automobilindustrie setzt sich fort und führt zu weiteren Stellenstreichungen sowohl bei den Herstellern als auch bei den Zulieferern. Der Zulieferer Bosch kündigt einen weiteren Stellenabbau an, vor allem betroffen sind Standorte in Deutschland. Der Betriebsrat zeigt sich empört und will diese Maßnahmen nicht akzeptieren. Die Unternehmenssprecherin von Bosch gibt bekannt, dass […]

22. November 2024 -

Sozialrecht

Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Bundessozialgerichts hat am 21. November 2024 zum Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R entschieden, dass nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft ist und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt ist. Aus […]

22. November 2024 -

Unwirksamkeit einer sogenannten „Ligaklausel“

Das Arbeitsgericht Solingen hat inzwischen auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht Solingen bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Die Parteien stritten auch im Verfahren des Assistenztrainers unter anderem über die Frage, ob der Vertrag […]

21. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Bosch: 35 Stunden-Woche und weniger Lohn

In einer Maßnahme zur Kosteneinsparung plant Bosch, die Arbeitszeit von Mitarbeitern an deutschen Standorten zu reduzieren. Der Autozulieferer hat kürzlich Maßnahmen ergriffen, um die Kosten zu senken, indem er die Arbeitszeit seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft Bosch Engineering verkürzt hat. Anstatt 40 Stunden pro Woche dürfen nun 2300 Beschäftigte nur noch 37 Stunden arbeiten. Diese Verkürzung der […]

21. November 2024 -

Behörde

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 21.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 C 23.23 und 1 C 24.23 entschieden, dass Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können […]

21. November 2024 -

Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 1 B 911/24 entschieden, dass die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024 hat und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

21. November 2024 -

Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen VII ZR 39/24 über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen […]

21. November 2024 -

Kunstrecht

EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen I ZR 135/24 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 54/24 die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am 21.11.2024 zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt. Ursprünglich angeklagt war eine gemeinschädliche Sachbeschädigung, welche jedoch nicht festgestellt werden konnte. Aus der Pressemitteilung des AG Halle (Saale) vom 21.11.2024 ergibt sich: Die beiden angeklagten Aktivisten hatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Glasfassade des Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität […]