Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2025 -

Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleibt beschränkt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. März 2025 zum Aktenzeichen 11 L 792/24 entschieden, dass vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez vorerst bestehen bleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23/2025 vom 01.04.2025 ergibt sich: Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen […]

01. April 2025 -

Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10. März 2025 zum Aktenzeichen 7 C 10403/24.OVG entschieden, dass die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. […]

01. April 2025 -

Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 11. März 2025 zum Aktenzeichen 7 K 1310/21.WI entschieden, dass die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb zwar keiner Baugenehmigung bedarf, aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 01.04.2025 ergibt sich: Geklagt hatte […]

31. März 2025 -

Strausberger Platz: Fliegende Fliesen dürfen nicht verschraubt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 13. Kammer vom 12. März 2025 zum Aktenzeichen 13 K 340/23 entschieden, dass aus Gründen des Denkmalschutzes die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22/2025 vom 31.03.2025 […]

31. März 2025 -

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. März 2025 zum Aktenzeichen L 4 KR 20/25 B ER entschieden, dass das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie ist. Es wurde entschieden, wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom […]

31. März 2025 -

Erbrecht

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 27.02.2025 zum Aktenzeichen 8 O 189/24 entschieden, dass derjenige, der einen überschuldeten Nachlass erbt, innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlage kann. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass […]

31. März 2025 -

Internet & Presse

Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.3.2025 zum Aktenzeichen 16 U 9/23 entschieden, dass wenn sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei stützt, die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden muss. Damit wurde […]

31. März 2025 -

Behörde

Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.03.2025 zum Aktenzeichen 5 L 1245/25.F entschieden, dass der Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29. März 2025, erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 01/2025 vom 28.03.2025 ergibt sich: Mit heute zugestelltem Beschluss der […]

29. März 2025 -

Arbeit & Beruf

Mindestens 200.000 € Abfindung pro FORD-Mitarbeiter?

Sockelbeitrag von 200.000 Euro: IG Metall erhebt Forderungen zu Abfindungen bei Ford Im Rahmen des laufenden Konflikts über den geplanten Stellenabbau bei Ford Deutschland hat die IG Metall erhebliche Abfindungen gefordert. Dabei verlangt die Gewerkschaft nicht nur einen grundlegenden Betrag, sondern auch zusätzliche Aufschläge, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Zahl der Kinder der […]

28. März 2025 -

Geschäftsunfähige Frau muss Notar bezahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2025 zum Aktenzeichen IV ZB 37/24 entschieden, dass eine geschäftsunfähige Frau einen Notar trotz Geschäftsunfähigkeit bezahlen muss. Eine Frau, die aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage ist, Verträge oder rechtlich bindende Erklärungen abzugeben, hegte den Wunsch, ihren ehemaligen Bankberater zu adoptieren und ihn als ihren Alleinerben einzusetzen. Die […]