Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2024 -

Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Versäumnisurteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 Ukl 1/24 entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2024 vom 20.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit […]

19. November 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

BGH folgt dem LG Berlin II weiterhin nicht: Nachzahlung der Miete hindert Wohnungs-Kündigung nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 106/23 erneut entschieden, dass eine Ausgleichzahlung von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht automatisch die hilfsweise ordentliche Kündigung verhindert. Die Vermieterin hatte die Mieter aufgefordert, ausstehende Mietbeträge für Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 zu begleichen. Nachdem die Bewohner mehrmals schriftlich dazu aufgefordert wurden, […]

19. November 2024 -

Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2830/24.GI entschieden, dass die Stadt Marburg verpflichtet wird, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.11.2024 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in einem Bewohnerparkgebiet der Beklagten. Sie nutzt ein Kraftfahrzeug […]

19. November 2024 -

Verbraucherrecht

Rückzahlung von Bankentgelten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. November 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 139/23 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20192024 vom 19.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. […]

19. November 2024 -

Tiere

Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen 161 C 16714/22 entschieden, dass der Haustierhalter für die Kosten der Notbehandlung haftet, wenn ein Dritter das zum Tierarzt bringt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 18.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 […]

19. November 2024 -

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 218/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 […]

19. November 2024 -

Behörde

Klage auf Übernahme des Kreishauses im Rahmen des Neubaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen zurückgenommen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat der Rhein-Pfalz-Kreis seine Klage zum Aktenzeichen 8 C 10880/23.OVG gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der als „Hochstraße Nord“ bekannten Bundesstraße (B 44) in Ludwigshafen nach der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 18/2024 vom 18.11.2024 ergibt sich: Die in den 1970er Jahren […]

19. November 2024 -

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 131/23 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.11.2024 ergibt sich: Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin […]

17. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer im Homeoffice kontrollieren?

Die Frage, ob es rechtmäßig ist, dass ein Arbeitgeber nur einen spezifischen Arbeitnehmer im Homeoffice überwacht, um sicherzustellen, dass dieser seine vertraglich festgelegten Aufgaben erfüllt, während andere Kollegen nicht überwacht werden, wirft komplexe rechtliche, datenschutzrechtliche und vertrauensbezogene Fragen auf. Es ist grundsätzlich das Recht des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter zu überwachen, einschließlich im Homeoffice, […]

17. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus dem Homeoffice zurück ins Büro fordern?

Wenn ein Arbeitgeber während eines Besuchs im Homeoffice feststellt, dass der Arbeitnehmer private Arbeiten erledigt, kann dies zu verschiedenen Konsequenzen führen, die von den Unternehmensrichtlinien, dem Arbeitsvertrag und den individuellen Umständen abhängen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Regeln und Vorschriften für das Arbeiten im Homeoffice je nach Unternehmen unterschiedlich sein können. Während einige […]