Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Seite 8 von 8 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2020 -

Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 32 C 1631/20 (89) einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Bank hatte dem Arbeitnehmer die Geschäftsbeziehung gekündigt und ihn zur Rückzahlung […]

17. Januar 2020 -

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die […]

15. Januar 2020 -

Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem […]

19. Dezember 2019 -

Keine Zwangshaft für Söder? Nationales Recht gefordert!

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 […]

19. Dezember 2019 -

Wenn der Durchsuchungsbeschluss nachträglich aufgeboben wird, ist die vorherige Sachpfändung rechtswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen VII R 6/18 entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. […]

23. Mai 2019 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizid-Androhung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2425/18 entschieden, dass wenn ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ablehnt, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, dann muss das Vollstreckungsgericht auch sicherstellen, dass die zuständigen […]

28. März 2019 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Keine Pfändung der Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.11.2017 zum Aktenzeichen IX ZR 21/17 entschieden, dass die Altersvorsorge aus Riester-Renten nicht pfändbar ist. Eine Frau schloss einen Rentenversicherungsvertrag nach Riester und wurde dann vermögenslos. Ein Gläubiger versuchte, die Riester-Rente zu pfänden. Die Frau wehrte sich dagegen mit der Rechtsauffassung, dass das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen gemäß […]

26. März 2019 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Pfändung des PayPal-Kontos eines Schuldners

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht