Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Seite 7 von 8 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2020 -

Corona-Pandemie: Umfang des Vollstreckungsschutzes bei Steuerschulden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 10 V 10146/20 entschieden, dass der Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie erfasst, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern. Aus der Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 5/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: In dem Streitfall hatte […]

14. Dezember 2020 -

Akteneinsicht auf 13 qm während Corona-Pandemie nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 01.12.2020 zum Aktenzeichen 21 W 137/20 entschieden, dass die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt wird. Die GmbH hätte […]

12. Dezember 2020 -

Kein Räumungsstopp wegen latenter Suizidgefahr und hohem Alter des Mieters

Das Landgericht Limburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 7 T 116/20 entschieden, dass die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters für sich genommen nicht rechtfertigen, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 10.12.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall sollten die Mieter eines Hauses […]

08. November 2020 -

Zwangsräumung bei Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1786/20 entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung zur Räumung und Herausgabe einer innegehabten Wohnung einschließlich Garage und zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel durch Eilbeschluss vorläufig eingestellt werden muss. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn […]

01. September 2020 -

Diesel-Fahrverbote: Keine Zwangsgelder für Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 22 C 20.44 in einem Verfahren um Diesel-Fahrverbote entschieden, dass keine Zwangsgelder gegen den Freistaat Bayern verhängt werden. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 31.08.2020 ergibt sich: Ziel der Beschwerde war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung für […]

26. Juli 2020 -

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Auch die Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Aus der Entscheidung des Monats Juli des LG Frankenthal vom 24.07.2020 […]

06. Juli 2020 -

Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 07.03.2020 zum Aktenzeichen 17 K 3162/20 in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 03.07.2020 ergibt sich: Mit seinem Antrag wollte das Land Baden-Württemberg erreichen, bis zu einer noch […]

02. Juli 2020 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat mit Beschluss vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 12 V 643/20 entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben […]

20. Mai 2020 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Das Finanzgericht Münster hat am 13.05.2020 zum Aktenzeichen 1 V 1286/20 AO entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war […]

01. Mai 2020 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

Das Landgericht Köln hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 39 T 57/20 entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 10/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Vorliegend geht ein Steuerberater (Gläubiger) aus einem Titel über Honorarforderungen aus seiner Steuerberatertätigkeit in […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht