Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Seite 6 von 8 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2021 -

Räumungsrechtsstreit: Mietmehrkosten des Mieters können Vollstreckungsschaden sein

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 65 S 4/17 entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Mieter, der erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verurteilt wurde und daraufhin die Wohnung geräumt hat, im Berufungsverfahren obsiegt, aber zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung mit höherer Miete angemietet hat. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR […]

07. Mai 2021 -

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher und höhere Pfändungsfreigrenzen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen soll und die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erhöht. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Informationsaustausch über Gefahrenlagen Gerichtsvollzieher sollen im Vorfeld von Vollstreckungseinsätzen leichter Informationen über mögliche Gefahrenlagen erhalten: […]

28. April 2021 -

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 AZR 342/20 entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft […]

26. April 2021 -

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber hinsichtlich der Kosten der Betriebstätigkeit unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.11.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 37/19 entschieden, dass der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber hinsichtlich der Kosten der Betriebstätigkeit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel aufgrund seiner Honorarforderung erstritten […]

23. April 2021 -

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Der Bundesgerichtshof hat am 10.03.2021 zum Aktenzeichen VII ZB 24/20 entschieden, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nicht pfändbare Forderung handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Im vorliegenden Fall betreibt ein Gläubiger gegen eine Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung in Höhe von 12.204,60 €. Die […]

14. April 2021 -

Zwangsvollstreckungsrecht

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfe

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen VII ZB 24/20 entschieden, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags […]

29. März 2021 -

Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 10.03.2021 zum Aktenzeichen 3 K 802/20.NW die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, dem die Auflage erteilt worden war, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 9/2021 […]

20. Januar 2021 -

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG). Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 20.01.2021 ergibt sich: Mit dem Gesetz soll der Schutz von Gerichtsvollziehern […]

15. Januar 2021 -

Monbijou-Park: Zwangsgeldfestsetzung zur Beseitigung der dortigen Theaterstätten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.01.2021 zum Aktenzeichen 19 L 405/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2021 vom 15.01.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin war bereits im Jahr 2019 Adressatin einer Nutzungsuntersagung und […]

13. Januar 2021 -

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 2 V 2664/20 A(E) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 13.01.2021 ergibt sich: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht