Zwangsvollstreckungsrecht Archive - Seite 3 von 8 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juni 2022 -

Ablehnung des Vollstreckungsschutzes ohne Ermittlungen bei Zwangsräumung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 661/22 festgestellt, dass es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn Fachgerichte ohne weitere Ermittlungen keinen Vollstreckungsschutz gewähren. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner […]

06. Mai 2022 -

Vorläufig keine Zwangsvollstreckung von Räumung einer Wohnung aus psychischen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]

25. April 2022 -

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Februar 2022 zum Aktenzeichen 23 Sa 1254/21 entschieden, dass die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen sind und unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können. Aus der Pressemitteilung LAG Berlin-Brandenburg Nr. 09/22 vom 25.04.2022 ergibt sich: Ein […]

31. März 2022 -

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung von Verfahrensfristen wegen Covid-19-Pandemie

Generalanwalt Anthony Collins hat am 31.03.2022 im Verfahren C-18/21 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl unter den Umständen der Covid-19-Pandemie durch eine Maßnahme des nationalen Gesetzgebers ebenso wie andere Verfahrensfristen unterbrochen werden konnte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom […]

28. Februar 2022 -

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 10 C 4.20 und 10 C 7.21 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er […]

17. Februar 2022 -

Verpflichtung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis als Masseverbindlichkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.11.2021 zum Aktenzeichen 6 AZR 94/19 entschieden, dass sofern ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch nimmt, er verpflichtet ist, einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe […]

02. Februar 2022 -

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 2751/20 entschieden, dass wenn Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vorlegen, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Aus der Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 02.02.2022 ergibt sich: Der […]

26. Januar 2022 -

Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 13.01.2022 zum Aktenzeichen 3 K 974/21 eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 26.01.2022 ergibt sich: Bereits im November 2017 wurde […]

06. Januar 2022 -

Lohnsteuerbescheinigung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.04.2021 zum Aktenzeichen 9 Ta 24/21 entschieden, dass die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Steuerbescheinigung zu erteilen oder elektronisch bereit zu stellen, hinreichend bestimmt ist und als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. […]

16. Dezember 2021 -

Notwendigkeit der Prüfung des Unmöglichkeitseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht vertretbarer Handlungen

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 03.08.2021 zum Aktenzeichen 10 Ta 56/21 entschieden, dass im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO der Einwand der Unmöglichkeit zu überprüfen ist. Hierbei ist die Unmöglichkeit nicht mit der Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB gleichzusetzen. Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist der Ausspruch einer erneuten Kündigung […]

Rechtstipps zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht