Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Versäumnisurteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 Ukl 1/24 entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2024 vom 20.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen I ZR 108/22 entschieden, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 194/2024 vom 10.10.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. August 2024 zum Aktenzeichen 4 UKl 2/24 entschieden, dass die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) zuständig. Aus […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2024 zum Aktenzeichen I ZR 168/23 entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher […]

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.08.2024 zum Aktenzeichen 2 UKI 2/24 entschieden, über die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 2 UKlaG i.V.m. § 20a Satz 1 TabakerzG entschieden. Maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG ist der Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen wird. Zu den Voraussetzungen […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2024 zum Aktenzeichen I ZR 143/23 über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 154/2024 vom 25.07.2024 ergibt […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 09.07.2024 zum Aktenzeichen 14 Ukl 1/23 über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.07.2024 ergibt sich: Im Supermarkt eines selbständigen Einzelhändlers, Mitglied in der Regionalgesellschaft einer größeren Supermarktgruppe, konnten Kunden an einer aufgestellten Saftpresse frisch gepressten Orangensaft erzeugen und […]