Verkehrsrecht Archive - Seite 9 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2023 -

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 13.06.2023 zum Aktenzeichen 9 CN 2.22 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2023 vom 13.06.2023 ergibt sich: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage […]

05. Juni 2023 -

Entzug Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Regelvermutung begründet, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 41/2023 […]

02. Juni 2023 -

Gericht muss rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag per beA zur Kenntnis nehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 370/22 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Übergehung eines Fristverlängerungsantrags wegen Verletzung rechtlichen Gehörs verfassungswidrig ist. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ein klageabweisendes amtsgerichtliches Urteil und einen Beschluss über eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge. Die Beschwerdeführerin war 2020 zeitweise Mitglied des Unternehmens […]

02. Juni 2023 -

cash & drive: Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.5.2023 zum Aktenzeichen 2 U 165/21 entschieden, dass wenn der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand gerät, die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht darstellt. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum […]

31. Mai 2023 -

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 8 A 2361/22 im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. Aus der Pressemittelung des OVG NRW vom 31.05.2023 ergibt sich: Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit […]

22. Mai 2023 -

Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Grundurteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 14 U 212/22 entschieden, dass eine Kindesmutter einer Krankenkasse Schadensersatz für Verletzungen einer Frau zahlen, die dadurch entstanden sind, dass ein nicht beaufsichtigtes Kind einen Pkw startete. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.05.2023 ergibt sich: Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester […]

29. April 2023 -

Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 24.03.2023 zum Aktenzeichen 2 S 94/22 entschieden, dass ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten muss. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat […]

24. April 2023 -

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des […]

16. März 2023 -

Haftung für einen abgestellten Anhänger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 87/22 über die Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG entschieden. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfallereignisses vom 29. September 2017 auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. […]

15. März 2023 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 14. März 2023 zu den Aktenzeichen 11 K 138/22 und VG 11 K 401/21 entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht