Verkehrsrecht Archive - Seite 8 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Juli 2023 -

Verkehrsrecht

Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Juli 2023 zum Aktenzeichen 11 L 184/23 entschieden, dass derjenige, der unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2023 zum Aktenzeichen III ZR 267/20 zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21) entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 118/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin erwarb im Oktober 2016 von […]

20. Juli 2023 -

Mithaftung für den Autokredit des „Ex“?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 über Wirksamkeit eines Darlehensvertrages des Ex-Partners für ein Auto bzw. dessen Mithaftung entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.07.2023 ergibt sich: In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann […]

14. Juli 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Juni 2023zum Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts des […]

14. Juli 2023 -

Verkehrsführung: Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 10. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 L 1536/23.GI dem Eilantrag von zwei Einwohnern, die sich gegen die Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrsversuch auf dem Gießener Anlagenring wandten, statt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch lägen nach aktueller Kenntnislage nicht vor. Der Stadt Gießen wurde aufgegeben, die streitgegenständlichen Verkehrsschilder […]

03. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht […]

27. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 zu den Aktenzeichen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023 (C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines Differenzschadens vom […]

22. Juni 2023 -

Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat zum Aktenzeichen 10 K 1742/21 entschieden, dass die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.06.2023 ergibt sich: Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als […]

22. Juni 2023 -

Verfolgungsjagd mit der Polizei endet in Leitplanke: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 24.05.2023 zum Aktenzeichen 1 O 50/22 entschieden, dass wenn es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall kommt, der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden haftet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich […]

15. Juni 2023 -

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 U 187/21 entschieden, dass der Käufer eines PKWs sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben kann. Aus der Pressemitteilung des Pf. OLG Zweibrücken vom 14.06.2023 ergibt […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht