Verkehrsrecht Archive - Seite 5 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

04. Januar 2024 -

Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 05.06.2023 zum Aktenzeichen 39 C 329/21 (19) entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 04.01.2024 ergibt […]

29. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahren mit Anhänger ist „Ziehen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 98/23 entschieden, dass das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf hälftigen Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Als ein bei der Klägerin haftpflichtversichertes Fahrzeug mit […]

29. Dezember 2023 -

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 3 O 71/22 die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen […]

20. Dezember 2023 -

Rückwärtsfahrt auf Parkplatz

Das Amtsgericht Düren hat mit Urteil vom 20.12.2023 zum Aktenzeichen 41 C 33/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass bei einer Rückwärtsfahrt auf dem Parkplatz der Rückwärtsfahrende 100 % des Schadens zu tragen hat. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2022 in […]

18. Dezember 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg?

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 zum Aktenzeichen 1 ORs 33/23 klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter […]

14. Dezember 2023 -

„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8. November 2023 zum Aktenzeichen 13 S 1059/22 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, […]

14. Dezember 2023 -

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 C 10.22 entschieden, dass wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, nur dann vor liegen, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen […]

13. Dezember 2023 -

Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 11 K 184/19 entschieden, dass die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2023 vom 12.12.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben […]

04. Dezember 2023 -

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen bei grün: 50:50 Haftung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.11.2023 zum Aktenzeichen 17 U 121/23 entschieden, dass der Schaden bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird hälftig geteilt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 68/2023 vom 04.12.2023 ergibt sich: Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht