Verkehrsrecht Archive - Seite 4 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. April 2024 -

Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen 11 BV 22.1234 entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Aus der Pressemitteilung des BayVGH vom 19.06.2023 ergibt sich: Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit […]

02. April 2024 -

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 11. Kammer vom 25. März 2024 zum Aktenzeichen 11 L 53/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass ohne Betriebssitz kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2024 vom 02.04.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten […]

05. März 2024 -

Verkehrsrecht

Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 26 U 39/22 entschieden, dass wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei […]

28. Februar 2024 -

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2024 zum Aktenzeichen 14 K 491/23 entschieden, dass das Ordnungsamt einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen kann und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen. […]

28. Februar 2024 -

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 17.01.2024 zum Aktenzeichen 3 O 230/23 entschieden, ob dann, wenn der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung ansteigt, der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst ist. Der Eigentümer des Fahrzeugs muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen […]

08. Februar 2024 -

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.1.2024 zum Aktenzeichen 26 U 11/23 entschieden, dass wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen erignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war und damit einer schwer verletzten Fußgängerin Schmerzensgeld in […]

01. Februar 2024 -

Verkehrsrecht

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.11.2023 zum Aktenzeichen 971 OWi 916 Js 59363/23 entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 01.02.2024 ergibt […]

29. Januar 2024 -

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln – keine 40 Euro Bearbeitungsgebühr des Autovermieters

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH mit Urteil vom 28.09.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 53/23 entscheiden, dass Autovermieter ihren Kund:innen für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen dürfen. Die entsprechende Klausel, die das […]

22. Januar 2024 -

Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.01.2024 zum Aktenzeichen 4 L 3101/23.F einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von sog. Sperrpfosten im Holzhausenviertel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 02/2024 vom 22.01.2024 ergibt sich: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Zuge ihrer neuen Radverkehrspolitik u.a. den […]

16. Januar 2024 -

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt ist, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht