Verkehrsrecht Archive - Seite 3 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2024 -

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 140/23 entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche […]

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

23. Mai 2024 -

Eilanträge gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 in Breckerfeld und der L 128 in Simmerath erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 8 B 285/24 und 8 B 347/24 zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.05.2024 ergibt sich: […]

14. Mai 2024 -

Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.4.2024 zum Aktenzeichen 2 U 115/20 entschieden, dass wenn ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug ankauft, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises beträgt, Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig sind. Der Verkäufer kann die gezahlten […]

10. Mai 2024 -

B 50 neu zwischen Altrich und Longkamp: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22. April 2024 zum Aktenzeichen 9 K 4128/23.TR auf eine Klage eines Verkehrsteilnehmers entschieden, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf der B 50 neu auf einem Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen Altrich und Longkamp rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 06/2024 vom […]

22. April 2024 -

Eilantrag gegen Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (Ortsdurchfahrt Zollhaus) erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen 2 L 340/24.KO entschieden, dass die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus rechtmäßig ist und damit einen Eilantrag mehrerer Einwohner der Ortsgemeinde Burgschwalbach abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2024 vom 22.04.2024 ergibt sich: Die Baumaßnahme des Landesbetriebs Mobilität […]

17. April 2024 -

Pkw-Kauf über eBay – Entscheidung der Gerichte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. März 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 184/22 entschieden, dass ein Rechtsstreit betreffend den Kauf eines gebrauchten Pkw über die Internetauktionsplattform eBay verfassungswidrig war. Am 7. März 2018 bot der Beklagte des fachgerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug auf der Internetauktionsplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von einem Euro an und beendete […]

15. April 2024 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 280/22 die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall, […]

10. April 2024 -

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 161/23 mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, […]

07. April 2024 -

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 22 A 23.40047 die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 21.03.2024 ergibt sich: Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September […]

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