Verkehrsrecht Archive - Seite 13 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. September 2022 -

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 1 L 2108/22.TR hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 ergibt sich: Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises […]

23. September 2022 -

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 148/21 entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Aus der Pressemitteilung des […]

23. September 2022 -

Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße bleibt vorerst

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 S 53/22 die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13/2022 vom 23.09.2022 ergibt sich: Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 […]

15. September 2022 -

Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.7.2022 zum Aktenzeichen 7 U 88/21 entschieden, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 74/2022 vom 15.09.2022 ergibt sich: Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen […]

08. September 2022 -

Kollision mit Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 187/21 entschieden, ob eine Stadt Schadensersatz leisten muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel. Aus der Entscheidung des Monats September 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in […]

06. September 2022 -

Vorerst keine Busspur auf der Clayallee

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss entschieden, dass eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2022 vom 06.09.2022 ergibt sich: Auf Antrag der Berliner Verkehrsbetriebe ordnete die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Mai 2021 einen Bussonderfahrstreifen in der Clayallee […]

05. September 2022 -

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 11 U 7/21 entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 72/2022 vom 05.09.2022 ergibt sich: Ist einem Unfallgeschädigten während der […]

02. September 2022 -

Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 6 K 4721/21 auf die Klage eines 22-jährigen Autofahrers entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten darf. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 01.09.2022 […]

31. August 2022 -

Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld für Lärm trotz zugelassener Abgasanlage

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2022 zum Aktenzeichen 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22 entschieden, dass die Verursachung übermäßigen Lärms auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 24.06.2022,). Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main […]

31. August 2022 -

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen – Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10.03 2022 zum Aktenzeichen 3 O 307/21 rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, über die Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen entschieden: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein […]

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