Verkehrsrecht Archive - Seite 12 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2022 -

Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 18 L 1522/22 auf drei Eilanträge von in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern entschieden, dass die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln rechtswidrig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.11.2022 ergibt sich: Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone […]

04. November 2022 -

Ablichtung von Falschparkern durch Bürger für Anzeige bei Polizei rechtmäßig?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat Urteilen vom 2. November 2022 zu den Aktenzeichen AN 14 K 22.00468 und AN 14 K21.01431 zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger […]

28. Oktober 2022 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 S 56/22 die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. August 2022 zurückgewiesen. Danach stellt stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Aus der Pressemitteilung des OVG BB Nr. 14/22 vom 27.10.2022 ergibt sich: Der Berliner Landesgesetzgeber […]

26. Oktober 2022 -

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 89/21 über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 151/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger hat als Verbraucherschutzverein gegen die […]

25. Oktober 2022 -

Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 11 L 398/22 entschieden, dass die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatsverwaltung) ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der […]

21. Oktober 2022 -

Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten – auch Ortungsmöglichkeiten schließen nicht aus, dass der Interessent das Auto an einen Dritten verkauft

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 12.10.2022, zum Aktenzeichen 7 U 974/21 entschieden, dass derjenige, der einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, im schlimmsten Fall riskiert, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 20.10.2022 ergibt sich: Ein Autohaus […]

21. Oktober 2022 -

Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen 6 U 580/22 entschieden, dass ein Streit zwischen Nachbarn um Parken teuer werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 20.10.2022 ergibt sich: Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem […]

20. Oktober 2022 -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1048/22 entschieden, dass bei der Bemessung einer Geldbuße von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden darf, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. […]

28. September 2022 -

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2022 zum Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 140/2022 vom 28.09.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein […]

27. September 2022 -

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.05.2022 zum Aktenzeichen 2 U 20/22 entschieden, dass ein Rettungsdienst ein Schmerzensgeld zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2022 ergibt sich: Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu […]

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