Verkehrsrecht Archive - Seite 11 von 50 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Januar 2023 -

Ein Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“ Unfall

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 372/20 einen Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidiert ist. Aus der Entscheidung des Monats August 2022 des LG Köln ergibt sich: Der Kläger befand sich mit seinem Rennrad auf einer nachmittäglichen Ausfahrt im Bergischen Land, als er gegen 18 […]

18. Januar 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich – Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.01.2023 zum Aktenzeichen 1 VB 38/18 zwei in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangene Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim und des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts verwehrt, worin – im Anschluss […]

17. Januar 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2146/22 eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2023 vom 17. Januar 2023 […]

12. Januar 2023 -

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.01.2023 zu den Aktenzeichen 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22 und 21 L 1439/22 entschieden, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.01.2023 ergibt sich: Der […]

11. Januar 2023 -

Verkehrsrecht

Rechts vor links gilt nicht auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Regelung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. November 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 344/21 entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger […]

17. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1404/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner […]

27. November 2022 -

Wenn der Porsche-Fahrer einen BMW fahren muss

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 35/22 entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs nicht besteht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht […]

23. November 2022 -

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 02.11.2022 zum Aktenzeichen 1 L 3014/22.TR entschieden, dass der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis in der Regel die Fahreignung ausschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/22 vom 23.11.2022 ergibt sich: Der Entscheidung lag eine Anordnung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über eine Fahrerlaubnisentziehung zugrunde, […]

21. November 2022 -

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 4 K 456/21 entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50/2022 vom 21.11.2022 ergibt sich: Der Kläger war seit […]

18. November 2022 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Führerschein weg

Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Qs 368/22 auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111a StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist […]

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