Verkehrsrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2025 -

Verkehrsrecht

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.1.2025 zum Aktenzeichen 2 Orbs 4/25 entschieden, dass die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse nicht „verwirrend“ ist. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Damit […]

27. Januar 2025 -

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. Januar 2025 zum Aktenzeichen 11 K 61/24 entschieden, dass eine Frau muslimischen Glaubens mit einer Klage scheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5/2025 vom 27.01.2025 ergibt sich: Nach der Straßenverkehrsordnung […]

15. Januar 2025 -

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.6.2024 zum Aktenzeichen 39 C 81/22 entschieden, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Hanau vom 13.01.2025 ergibt sich: Das Fahrzeug der Klägerin fuhr bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit […]

02. Januar 2025 -

Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 18 K 5499/23 entschieden, dass ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h hat. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.12.2024 ergibt sich: Die Kläger wohnen etwa 350 Meter […]

12. Dezember 2024 -

Bundespolizisten trifft Mitschuld an Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil-Grundurteil und Teil-Endurteil vom 5.12.2024 zum Aktenzeichen 15 U 104/22 entschieden, dass dann, wenn sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der […]

01. Dezember 2024 -

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 19 U 200/24 e entschieden, dass ein Grimassen-Smiley keine Zustimmung beinhaltet. Der Verkauf eines Ferraris vom Typ SF90 Stradale war Gegenstand eines Vertrags, in dem als Liefertermin das „2./3. Quartal 2021 (unverbindlich)“ vereinbart wurde. Gemäß dem Vertrag durfte der Käufer den Verkäufer erst nach Überschreitung […]

25. November 2024 -

Verkehrsrecht: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 30.08.2023 zum Aktenzeichen 2 S 65/22 entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt […]

21. November 2024 -

Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen VII ZR 39/24 über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen […]

11. Oktober 2024 -

Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 3 C 3.23 entschieden, dass gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder […]

13. September 2024 -

THC am Steuer: Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2024 zum Aktenzeichen 2 ORbs 95/24 entschieden, dass ein Betroffener Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht freigesprochen wird. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 1000 € […]

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