Verfassungsrecht Archive - Seite 9 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. November 2023 -

Verfassungsrecht

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/22 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101/2023 vom 15. November 2023 ergibt sich: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die […]

14. November 2023 -

Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer BVV-Verordneten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen VerfGH 38/23 über einen Einspruch betreffend die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 13.11.2023 ergibt sich: Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer […]

07. November 2023 -

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2023 zum Aktenzeichen 3 C 8.22 entschieden, dass die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar […]

03. November 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2023 vom 3. November 2023 ergibt […]

02. November 2023 -

Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen IX K 1/21 entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren […]

31. Oktober 2023 -

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Die angegriffenen, auf § 362 Nr. 5 StPO beruhenden Beschlüsse des Landgerichts Verden und […]

25. Oktober 2023 -

Kosten für Akteneinsicht im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 entscheiden, dass im verfassungsbeschwerdeverfahren Reisekosten, Abwesenheits- und Tagegelder anfallen, wenn Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht genommen wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz […]

24. Oktober 2023 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 ergibt […]

20. Oktober 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2219/20 die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde. Er sieht sich in seiner Forschungsfreiheit verletzt. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Oktober 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 825/23 der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2023 vom 12.10.2023 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig […]

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