Verfassungsrecht Archive - Seite 8 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zu den Aktenzeichen 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21 in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige […]

05. Dezember 2023 -

Verletzung des Willkürverbot betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 499/23 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Willkürverbots betreffend die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Strafverfahren teilweise erfolgreich ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Landgericht Bremen angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen […]

05. Dezember 2023 -

Ist es einem Ausländer mit in Deutschland aufenthaltsberechtigten Kindern betreffend die Nachholung des Visumverfahrens zuzumuten ins Heimatland zurück zu müssen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 441/23 entschieden, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen. Der 1984 geborene Beschwerdeführer äthiopischer Staatsangehörigkeit reiste 2012 […]

05. Dezember 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. November 2023zum Aktenzeichen 2 BvL 12/20 die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Aus der Pressemitteilung […]

04. Dezember 2023 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 5 K 77/21 entschieden, dass die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) verfassungswidrig ist. Sie verstößt nach Auffassung des gegen […]

03. Dezember 2023 -

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2023 zum Aktenzeichen 26 K 134/22 und VG 26 K 459/23 entschieden, dass die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen waren. Da nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für […]

29. November 2023 -

Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2023 vom 29. November 2023 ergibt sich: Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern […]

28. November 2023 -

Begründung der Ablehnung des Eilantrags der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 BvQ 189/23 den Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF abgelehnt Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2023 vom 28. November 2023ergibt sich: Dieser war darauf gerichtet, das […]

23. November 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 2036/23 die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Aus der […]

22. November 2023 -

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15 entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, […]

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