Verfassungsrecht Archive - Seite 72 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Juli 2020 -

BVerfG: Quarantänepflicht muss befolgt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 69/20 entschieden, dass es gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO – in der Fassung vom 26. Mai 2020 (GVBl S. 285 ff.) verpflichtet wurden, keine Eilentscheidung trifft. Die Antragsteller, ein […]

18. Juli 2020 -

Strafrechtliches Urteil aus Italien darf in Deutschland derzeit nicht vollstreckt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 852/20 entschieden, dass Entscheidungen des Landgerichts Essen und des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Exequaturverfahrens, mit denen die Vollstreckung einer in Italien verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde, vorerst nicht vollstreckt werden dürfen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Das […]

18. Juli 2020 -

AU-Bescheinigung reicht beim BVerfG nicht für Wiedereinsetzung aus

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 878/17 entschieden, dass zu einer verfristeten Verfassungsbeschwerde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) hat, wenn der Fall der unverschuldeten Fristversäumnis ist nicht glaubhaft dargelegt worden ist. Wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, das zu […]

17. Juli 2020 -

Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Das BVerfG hat am 27.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich: Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gingen zu weit, so das BVerfG. § […]

16. Juli 2020 -

Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen Vf. 32-IX-20 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht vorliegen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 16.07.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der […]

14. Juli 2020 -

Ablehnung von Beweisanträgen im U-Ausschuss Hackerangriff teilweise rechtswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 14.07.2020 zum Aktenzeichen 6/20 entschieden, dass die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 14.07.2020 ergibt sich: Der „PUA II – Hackerangriff/Stabstelle“ hat unter anderem den Auftrag, möglicherweise wahrheitswidrige […]

14. Juli 2020 -

Entzug des elterlichen Sorgerechts verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 572/20 entschieden, dass der im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgte Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts für ihren im November 2007 geborenen Sohn nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von vier Kindern, von denen zwei noch minderjährig sind. Für den ursprünglich in ihrem […]

14. Juli 2020 -

Dienstfähigkeit wird vorläufig nicht untersucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 der Bundesrepublik Deutschland bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für sechs Monate, untersagt, die Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers auf der Grundlage der Anordnung vom 2. Dezember 2019 untersuchen zu lassen. Der Beschwerdeführer steht als Polizeiobermeister der Bundespolizei im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Auf […]

14. Juli 2020 -

Ablehnung der Bewährung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Juni 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 343/19 entschieden, dass die abgelehnte Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist vielfach wegen Betruges, Computerbetruges und Urkundenfälschung vorbestraft. Er befindet sich seit dem 14. Oktober 2009 in Haft. Zuletzt verbüßte er eine Gesamtfreiheitsstrafe […]

14. Juli 2020 -

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1380/20 entschieden, dass eine einstweilige Unterlassungsverfügung, die ohne gerichtliche Anhörung der Beschwerdeführerin verfassungswidrig ist. Am 10. Mai 2020 erschien in der „W.“ unter dem Titel „D.“ ein umfangreicher Bericht über einen „J.“, der an der Veröffentlichung des Videos maßgeblich beteiligt war, das […]

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