Verfassungsrecht Archive - Seite 71 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. August 2020 -

Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 696/12 diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2020 vom 07.08.2020 ergibt sich: Die angegriffenen Regelungen (§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz […]

03. August 2020 -

„Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß

Das Landgericht Berlin hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen 66 S 95/20 entschieden, dass das Gesetz zum sogenannten „Berliner Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 45/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte das AG Tempelhof-Kreuzberg in Berlin ein Mieterhöhungsverlangen der Vermieterseite vom 18.06.2019 – und damit […]

31. Juli 2020 -

BVerfG zur Verdachtsberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 146/17 entschieden, dass die teilweise Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegenüber einem Online-Pressearchiv hinsichtlich einer Verdachtsberichterstattung verfassungsgemäß ist. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen Unternehmensberater und unterstützte über ein von ihm gegründetes Beratungsunternehmen verschiedene Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. In diesem […]

31. Juli 2020 -

Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf […]

31. Juli 2020 -

Kein Recht auf Vergessen: Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 146/17 entschieden, dass eine zulässige Verdachtsberichterstattung im Normalfall auch die langfristige Archivierung im Online-Archiv einer Zeitung rechtfertigt und nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht oder verändert werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt des beanstandeten Presseberichts […]

29. Juli 2020 -

Kostenentscheidung im zivilrechtlichen Eilverfahren ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 596/17 entschieden, dass die Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist ein Verein mit Sitz in Hannover, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete die Hannoveraner Ausgabe der B. Zeitung auf ihrem Internetportal unter […]

29. Juli 2020 -

Besoldungsvorschriften von NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2020 […]

28. Juli 2020 -

Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 […]

26. Juli 2020 -

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2447/19 entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2020 vom 24.07.2020 ergibt sich: Der nicht öffentlich bekannte Beschwerdeführer war im […]

18. Juli 2020 -

Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juni 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2623/19 entschieden, dass ein zivilgerichtliches Verfahren über die Haftung nach § 1004 Abs. 1 BGB für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks in einem Teilort der Stadt Bad U. […]

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