Verfassungsrecht Archive - Seite 70 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. August 2020 -

Bundesregierung muss nicht regeln, wer sterben muss, wenn nicht genügend Behandlungsplätze zur Verfügung stehen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 entschieden, dass die Bundesregierung vorläufig nicht verpflichtet werden kann, ein Gremium einzusetzen, das die Behandlungsentscheidungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage verbindlich regelt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich: Die Triage-Situation beschreibt das Dilemma, in dem Ärzte und […]

17. August 2020 -

„Kuttenverbot“ für Rocker verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18 das verschärfte „Kuttenverbot“ bestätigt und entschieden, dass die Kennzeichen verbotener Motorrad-Clubs auch nicht von den Mitgliedern eines anderen nicht verbotenen „Chapters“ in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 73/2020 vom 14.08.2020 ergibt […]

17. August 2020 -

Demonstration in Ingelheim unter Auflagen zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.08.2020 zum Aktenzeichen 7 B 10947/20.OVG entschieden, dass die für den 15.08.2020 von einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ angemeldete Versammlung, in der es um die Freigabe der Akte von Rudolf Heß und um die Aufklärung seines Todes geht, unter Auflagen durchgeführt werden darf. Aus der […]

13. August 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1866/15, 1 BvR 1869/15 und 1 BvR 1868/15 drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung ging („Nachwendeinvestitionen“). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2020 […]

12. August 2020 -

Unterlassung der Bundesregierung in der Katalonienkrise auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken nicht begründet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2211/18 entschieden, dass eine Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführer nicht ausreichend begründet wurde, dass es die Bundesregierung in der Katalonienkrise seit Oktober 2017 unterlassen habe, auf eine Beschlussfassung im Europäischen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hinzuwirken. Die Beschwerdeführer sahen darin eine Verletzung der Integrationsverantwortung […]

12. August 2020 -

Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1617/20 entschieden, dass die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin wohl verfassungswidrig sein dürfte, aber der Beschwerdeführer keinen schweren Nachteil dadurch erlitt. Die Beschwerdeführerin hatte in dem Artikel über eine angebliche frühere Mitgliedschaft […]

11. August 2020 -

Verfassungsbeschwerde in Altanschließerfall in Brandenburg erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2838/19 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71/2020 vom 11.08.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die […]

08. August 2020 -

Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495a ZPO-Verfahren trotz Antrags verfassungwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juli 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1907/18 entschieden, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a der Zivilprozessordnung (ZPO) ohne vorangegangene mündliche Verhandlung verfassungswidrig ist. Er war Kläger eines auf Zahlung von Nutzungsersatz für die Inanspruchnahme zweier Grundstücke durch Holzlagerungen gerichteten zivilgerichtlichen Rechtsstreits. […]

08. August 2020 -

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 […]

07. August 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § […]

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