Verfassungsrecht Archive - Seite 7 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvL 6/21 auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 […]

09. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1368/23 der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3/2024 vom 9. Januar 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn […]

04. Januar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1498/23 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer, ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger, gegen die Durchsuchung einer Motoryacht wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2024 vom 4. Januar 2024 ergibt sich: Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit […]

29. Dezember 2023 -

familiengerichtliche Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1076/23 der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein stattgegeben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von zwei 2012 und 2016 geborenen, aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangenen Kindern. Die Eltern trennten sich im Februar 2020. Das […]

21. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1749/20 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 ergibt sich: Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer […]

21. Dezember 2023 -

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 251.16 und Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 649/23 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung verfassungswidrig zu niedrig war. Aus der Pressemitteilung des VG […]

19. Dezember 2023 -

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvC 4/23 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit […]

18. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs. 5 TKG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1803/22 und 1 BvR 2058/22 die Anträge von zwei Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 116/2023 vom 18. Dezember 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführerinnen errichten und betreiben Breitbandnetze zur Versorgung von Haushalten mit Kabelfernsehen. Dazu haben […]

18. Dezember 2023 -

Verfassungsrecht

Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/18 entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 117/2023 vom 18. Dezember 2023 ergibt sich: Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ gewährt der […]

15. Dezember 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 52/23 der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115/2023 vom 15. Dezember 2023 ergibt sich: Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von […]

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