Verfassungsrecht Archive - Seite 69 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2020 -

Verwehrung der Wiedereinsetzung in vorigen Stand verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2843/17 entschieden, dass die Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren. Durch den Bundesgerichtshof verfassungswidrig ist. Für die Beschwerdeführerin ist eine Betreuung durch eine Berufsbetreuerin eingerichtet. Die Betreuung wurde […]

31. August 2020 -

Corona-Verordnung: Kontaktnachverfolgung muss neu geregelt werden

Der Verfassungsgerichthof des Saarlandes in Saarbrücken hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen Lv 15/20 entschieden, dass die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist; die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung wurde dagegen für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Saarland vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Vorschrift gelte jedoch bis zu einer Neuregelung durch den […]

28. August 2020 -

Bayerns Grenzpolizei teilweise verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 28.08.2020 zu den Aktenzeichen Vf. 10-VIII-19 und Vf. 12-VII-19 entschieden, dass die im Jahr 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 28.08.2020 ergibt sich: Die generelle Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) sei zwar verfassungsgemäß, dagegen […]

22. August 2020 -

einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ohne vorherige Anhörung ist nicht immer verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1422/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ex parte ergangen ist, nicht immer verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Internetportal für die Suche nach Steuerberatungsdienstleistungen. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Suchanzeigen einzustellen. Diese […]

22. August 2020 -

SGB II – Leistungen für EU-Bürger

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 932/20 entschieden, dass ein sozialgerichtliches Eilverfahren, in dem die Beschwerdeführer die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch für EU-Bürger begehren, verfassungswidrig war. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) sind rumänische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer zu 1) und […]

20. August 2020 -

Windenergie-auf-See-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.06.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1679/17 und 1 BvR 2190/17 entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78/2020 vom 20.08.2020 ergibt […]

20. August 2020 -

Presse hat Anspruch auf Strafverfahren in ausländischer Sprache

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1918/20 bezüglich eines Völkerstrafverfahrens gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes am OLG Koblenz entschieden, dass syrische Journalisten die Möglichkeit bekommen, das Verfahren auf Arabisch zu verfolgen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 79/2020 vom 20.08.2020 ergibt sich: Das BVerfG bekräftigt, dass das Grundrecht der Pressefreiheit […]

20. August 2020 -

Stromerzeuger scheitert mit Eilantrag wegen Kohleausstieg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 82/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 77/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet gehörende Stromerzeuger Steag ist einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland. […]

19. August 2020 -

„Containern“ ist Diebstahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 05.08.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1986/19 und 2 BvR 1985/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich: Die Auslegung der […]

17. August 2020 -

Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig

Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat am 13.08.2020 zu den Aktenzeichen St 2/19 und St 3/19 entschieden, dass es keinen Wahlfehler begründet, dass bei der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft abgegebenen Papierstimmzettel unter Verwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsprogramms ausgezählt worden sind und nicht in mandatsrelevanter Weise gegen die Vorschriften des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht