Verfassungsrecht Archive - Seite 65 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Oktober 2020 -

NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 16.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 323/20 entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei einer Veranstaltung in Bremerhaven Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 16.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin plante am 17.10.2020 in Bremerhaven eine Kundgebung, bei der sie u.a. „schwarz-weiß-rote […]

16. Oktober 2020 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Tabakerzeugnisgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 895/16 entschieden, dass eine Überprüfung von Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) durch das BVerfG am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil die Regelungen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

15. Oktober 2020 -

Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 3156/20 entschieden, dass das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, voraussichtlich verfassungswidrig ist und daher vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des VGH BW […]

14. Oktober 2020 -

Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgreich

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 106/20 beschlossen, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags zunächst nicht konstituieren darf. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 13/2020 vom 14.10.2020 ergibt sich: Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt. Kandidaten der Antragstellerin hatten vom […]

14. Oktober 2020 -

Gerichtlicher Aufklärungsbedarf bei substantiiertem Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 854/20 entschieden, dass der substantiierte Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat gerichtlichen Aufklärungsbedarf auslöst. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2020 vom 14.10.2020 ergibt sich: Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylklage durch das VG Greifswald […]

10. Oktober 2020 -

Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtssaal verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1948/20 entschieden, dass die gegenwärtige Anordnung eines Richters, im Gerichtssaal eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, nicht verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin richtet sich als Prozessbevollmächtigte gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung, im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen. Die Anordnung […]

10. Oktober 2020 -

Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit […]

09. Oktober 2020 -

Motorrad-Korso ist von Verfassung geschützte Versammlung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben […]

09. Oktober 2020 -

OB von Altenburg darf nicht gegen Höcke twittern

Das Verwaltungsgericht Gera hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 2 E 954/20 Ge den Eilantrag von Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg stattgegeben. Aus der Medieninformation des VG Gera Nr. 8/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wandte sich mit seinem Eilantraggegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Stadt Altenburg […]

08. Oktober 2020 -

Verfassungsrecht

Vorläufige Unterbringung ohne Anhörung des Betroffenen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1692/19 entschieden, dass eine Anordnung zur vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ohne persönliche Anhörung des betroffenen verfassungswidrig ist, da eine solche den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Die Freiheit der […]

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