Verfassungsrecht Archive - Seite 63 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Oktober 2020 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.09.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 36/20.VB-2, VerfGH 37/20.VB-3, VerfGH 38/20.VB-1 und VerfGH 39/20.VB-2 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 29.10.2020 ergibt sich: […]

29. Oktober 2020 -

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: „Trulla“ ist keine Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als „Trulla“ bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung […]

29. Oktober 2020 -

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 972/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

28. Oktober 2020 -

Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der […]

27. Oktober 2020 -

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 3 W 40/20 entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Eltern des Mannes, […]

23. Oktober 2020 -

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3665/20.GI einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in Marburg gegen die Verpflichtung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wandte. Aus der Pressemitteilung des VG vom 23.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hat am 07.10.2020 bei der Stadt Marburg […]

23. Oktober 2020 -

Keine Erweiterung des Auftrages des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 154 A/20 den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 9/2020 vom 23.10.2020 […]

23. Oktober 2020 -

Gegner des A49-Ausbaus im Dannenröder Forst dürfen Menschenketten bilden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2546/20 entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 39/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller hatte zuletzt für den […]

23. Oktober 2020 -

Versammlungsverbot zum Thema „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2328/20 entschieden, dass die Versammlung „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot!“, bei der schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen des Kaiserreichs gezeigt werden sollen, am 24.10.2020 in Bremen unter Auflagen stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.10.2020 ergibt sich: Anstatt des geplanten Aufzuges sei […]

23. Oktober 2020 -

Paritätsgesetz in Brandenburg verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht des Landes Bandenburg in Potsdam hat am 23.10.2020 zu den Aktenzeichen VfGBbg 9/19 und VfGBbg 55/19 nach Klagen von AfD und NPD entschieden, dass das Paritätsgesetz des Landes Brandenburg, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, verfassungswidrig ist. […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht