Verfassungsrecht Archive - Seite 62 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Urteil zur Strafbarkeit des Auftauens von kryokonservierten 2-PN-Zellen zum Zweck der Herbeiführung der Schwangerschaft einer Frau, von der die Eizelle nicht stammt

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 206 StRR 1461/19 entschieden, wann es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, kryokonserviert (tiefgefroren) wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und […]

05. November 2020 -

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt […]

02. November 2020 -

Auflagen für Querdenken-Versammlungen in München bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschlüssen vom 01.11.2020 zu den Aktenzeichen 10 CS 20.2449 und 10 CS 20.2450 die von der Landeshauptstadt verfügten Beschränkungen für die Querdenken-Versammlungen in München auf der Theresienwiese sowie die vollständige Untersagung eines Aufzugs zur Theresienwiese bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 01.11.2020 ergibt sich: Die Landeshauptstadt […]

02. November 2020 -

Karlsruher Querdenken-Demo: Maskenpflicht aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 4416/20 entschieden, dass bei einer am 31.10.2020 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration die von der Stadt Karlsruhe verfügte Auflage, dass die Teilnehmer der (genehmigten) Demonstration grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen haben, nicht eingehalten werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 30.10.2020 ergibt […]

02. November 2020 -

Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 22-VII-20 eine Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge abgewiesen, weil der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung dargelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Vay. VerfGH vom 02.11.2020 ergibt sich: Durch die am 01.03.2020 in Kraft getretene Verordnung wurde das […]

02. November 2020 -

Infektionsschutzrechtliche Auflagen für Kundgebung in Meppen müssen eingehalten werden

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 30.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 86/20 entschieden, dass ein Vereins, der am 31.10.2020 in Meppen eine „Kundgebung zur Erhaltung von Freiheit, Frieden, Wahrheit und die Wiederherstellung des Grundgesetzes“ durchführen möchte, sich an die von der Stadt Meppen auferlegten Beschränkungen halten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. […]

31. Oktober 2020 -

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 S 113/20 entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.10.2020 […]

29. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde per Fax muss zur Fristwahrung auch die Anlagen enthalten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 329/19 entschieden, dass die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt ist, wenn die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde zwar per Telefax rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingeht, aber die angegriffenen Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen […]

29. Oktober 2020 -

Dannenröder Forst: Menschenkette gegen Weiterbau der A49 auf künftiger Trasse erlaubt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2622/20 entschieden, dass Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und im Bereich „Herrenwald“ am 29.10.2020 auch auf der künftigen Trasse der A 49 ermöglicht werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 43/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller […]

29. Oktober 2020 -

FDP für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1161 vom 28.10.2020 ergibt sich: Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/23687 – PDF, 483 KB) hervor, der am 29.10.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht