Verfassungsrecht Archive - Seite 61 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. November 2020 -

Beschlagnahme von Kamera von Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1949/20 entschieden, dass einem Journalisten eine beschlagnahme Kamera sofort wieder herauszugeben ist. Die Verfassungsbeschwerde des journalistisch tätigen Antragstellers ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der fortdauernden Beschlagnahme der Kamera das Recht des Antragstellers aus Art. […]

21. November 2020 -

Angeklagter muss trotz Corona im Strafverfahren erscheinen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvQ 87/20 entschieden, dass ein Angeklagter im Strafverfahren erscheinen muss, auch wenn dieser Gefahren für sich durch den Corona-Virus befürchtet. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist weder hinreichend plausibel vorgetragen […]

20. November 2020 -

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an anhängiges Normenkontrollverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvF 2/18 einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) angehören oder angehörten, auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100/20 vom 18.11.2020 ergibt sich: Im September 2018 hat der Antragsteller, […]

18. November 2020 -

Keine Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Sucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten derzeit nicht vollzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion fest. […]

17. November 2020 -

Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat es am 16.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 90-VII-20 abgelehnt, die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen, so dass die erheblichen Verschärfungen durch die neue Verordnung unter anderem in Form der vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen aufrechterhalten bleiben. Aus der Pressemitteilung […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Einschränkungen oder Ausschluss des Umgangsrecht auch im Eilverfahren nur nach Aufklärung, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2262/20, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, wenn, wenn sich aus den Gründen des Gerichts nicht entnehmen lässt, dass die aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben an einen Ausschluss des Umgangsrechts beachtet wurden. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, […]

13. November 2020 -

Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Frage verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2426/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung das Rechts auf effektiven Rechtsschutz verletzt und damit verfassungswidrig ist. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Keine Kino-Öffnung während Corona-Pandemie im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2530/20 entschieden, dass ein Filmtheaterbetriebes aus Bayern im Eilverfahren keine Öffnung der Kinos erlangen kann. Der Kinobetrieb betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand zu spielen. Sie […]

12. November 2020 -

16. Atomgesetz-Novelle nicht in Kraft getreten: Finanzieller Ausgleich muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1550/19 entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima noch einmal komplett neu geregelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der Bundesgesetzgeber habe seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter […]

10. November 2020 -

Ablehnung eines Personenvorschlags für Expertenanhörung im Bayerischen Landtag rechtmäßig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 98-IVa-20 entschieden, dass die Ablehnung des Vorschlags der AfD-Fraktion, eine bestimmte Person als Experten für die Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags zur Seenotrettung im Mittelmeer zu benennen, verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht verletzt. Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht