Verfassungsrecht Archive - Seite 60 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2020 -

Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person nicht-binären Geschlechts in Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2020 zum Aktenzeichen 2-13 O 131/20 entschieden, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 03.12.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines deutschlandweit tätigen Eisenbahnkonzerns. Bei der Buchung einer […]

04. Dezember 2020 -

Kein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse

Das Verfassungsgericht Hamburg hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen HVerfG 4/20 entschieden, dass das Volksbegehren für ein „Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VerfG Hamburg vom 04.12.2020 ergibt sich: Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens […]

02. Dezember 2020 -

Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 30.11.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 17/20 entschieden, dass die Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten überprüfbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 85/2020 vom 01.12.2020 ergibt sich: Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liege grundsätzlich beim BVerfG. Fachgerichte […]

02. Dezember 2020 -

Windenergievorranggebiet im Regionalplan Düsseldorf verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 01.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 10/19 auf die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Tönisvorst gegen den Regionalplan Düsseldorf entschieden, dass die Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Tönisvorst verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 01.12.2020 ergibt sich: Mit […]

02. Dezember 2020 -

BRAK-Stellungnahme 75/20 zur Anpassung der Regelungen über Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der BVerfG-Entscheidung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020 Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung der BRAK vom 02.12.2020 ergibt sich: Das vom BVerfG im Beschluss vom 27.05.2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) angesprochene „Doppeltür-Modell“, nach welchem die Auskunft […]

30. November 2020 -

Keine Richter-Beleidigung in Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1024/19 entschieden, dass in einer Dienstaufsichtsbeschwerde die Äußerung: Ich unterstelle, dass […] er Ihnen gegenüber nur eine Schutzbehauptung gemacht hat. Nach meinem Rechtsempfinden steht es einem Richter ohnehin nicht zu, bei seiner Urteilsverkündung dem Geschädigten mit einem dämlichen Grinsen Ratschläge wie er […]

30. November 2020 -

Keine Beleidigung durch Frage an Polizisten nach deutscher Sprache und Feststellung, dass einfachste Sachverhalte nicht erfasst und bewältigt werden können

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2805/19 entschieden, dass die Frage an einen Polizeibeamten, ob dieser der deutschen Sprache mächtig sei und die Feststellung, dass der Polizeibeamte in der Lage sei, einfachste Sachverhalte zu erfassen und zu bewältigen, keine strafbare Beleidigung darstellt. Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen […]

25. November 2020 -

Fitnessstudio in Essen bleibt weiter geschlossen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 179/20.VB-1 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 25.11.2020 ergibt sich: Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde habe der Verfassungsgerichtshof noch nicht […]

25. November 2020 -

Regelung zur Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 59-VII-20 entschieden, dass die Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 24.11.2020 ergibt sich: Gegenstand der Regelung war, dass Personen, die auf dem Land-, See-, […]

24. November 2020 -

Kritische Tweets von Ministerpräsident Weil gegen NPD mit Grundgesetz vereinbar

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen StGH 6/19 entschieden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit mehreren kritischen Tweets über die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Nds. StGH vom 24.11.2020 ergibt sich: Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte eine gegen Journalisten gerichtete NPD-Demonstration […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht