Verfassungsrecht Archive - Seite 6 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Januar 2024 -

Zwangsräumung und Suizidgefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Januar 2024 zum Aktenzeichen2 BvR 26/24 entschieden, dass dann, wenn der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend macht, sich die Tatsacheninstanzen − beim Fehlen eigener Sachkunde − zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und […]

26. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1699/22 der Verfassungsbeschwerde einer wegen Mordes rechtskräftig Verurteilten teilweise stattgegeben. Diese wendet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

25. Januar 2024 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2024 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/24 den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich unter anderem gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 […]

23. Januar 2024 -

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2024 zum Aktenzeichen 2 BvB 1/19 entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024 ergibt sich: […]

22. Januar 2024 -

Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der Beschwerdekammer vom 11. Dezember 2023 zum Aktenzeichen Vz 5/23 entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren unangemessen lang dauerte. Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Der Beschwerdeführer erhob am 31. März 2017 eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom […]

22. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

vollständige Entzug des Sorgerechts eines Vaters für seine Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1037/23 entschieden, dass der vollständige Entzug des Sorgerechts eines Vaters für seine Kinder verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts für die drei Kinder des Beschwerdeführers und die Anordnung der Vormundschaft für die Kinder. Der Beschwerdeführer ist der Vater […]

22. Januar 2024 -

Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1936/22 entschieden, dass die Verlegung eines Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen einen in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss betreffend seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Er […]

22. Januar 2024 -

Fetter Anwalt & Rumpelstilzchen sind von Meinungsäußerung gedeckt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. November 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1962/23 entschieden, dass die Bezeichnung im Kampf um das Recht Äußerungen wie „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zulässig sind. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite „(…)“ über […]

19. Januar 2024 -

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 687/22 der Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin teilweise stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Verwaltungsrechtsstreit richtet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2024 vom 19. Januar 2024 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit an zahlreichen Umweltprotestaktionen teilgenommen hatte, […]

12. Januar 2024 -

Verfassungsrecht

§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 8/13 auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften […]

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