Verfassungsrecht Archive - Seite 58 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2020 -

Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag beendet

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am 07.12.2020 zum Aktenzeichen StGH 5/20 in einem Organstreitverfahren der (ehemaligen) Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag unter anderem gegen die Präsidentin des Landtages festgestellt, dass ein übergeordnetes verfassungsrechtliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens nicht besteht, nachdem der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen nach der Auflösung der Fraktion der AfD […]

14. Dezember 2020 -

„Querdenken 351“-Demonstration in Dresden bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 6 L 938/20 entschieden, dass die für den 12.12.2020 in Dresden geplante Demonstration der Initiative „Querdenken351“ verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hatte die Veranstaltung mit Bescheid vom 08.12.2020 verboten und untersagte jede Form […]

14. Dezember 2020 -

Entschließung zur Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung angenommen

Der Rat der EU hat am 14.12.2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung angenommen, in der die Notwendigkeit der Sicherheit durch Verschlüsselung und der Sicherheit trotz Verschlüsselung betont wird. Aus der Pressemitteilung des Rates der EU vom 14.12.2020 ergibt sich: In dieser Entschließung hebt der Rat seine Unterstützung für die Entwicklung, Umsetzung und Nutzung starker Verschlüsselung als […]

14. Dezember 2020 -

Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 11.12.2020 zum Aktenzeichen 4 MB 47/20 entschieden, dass eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel nicht auf einer Route stattfinden darf, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom. 11.12.2020 ergibt sich: Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht […]

12. Dezember 2020 -

Antiterror-Datei in Bezug auf „Data-mining“ verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3214/15 hat die Regelung über die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“) für verfassungswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2020 vom 11.12.2020 ergibt sich: Die Antiterrordatei ist eine der Bekämpfung des internationalen Terrorismus […]

12. Dezember 2020 -

Keine Fahrraddemo auf Bundesautobahn 1

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 2 E 5074/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 12.12.2020 geplante Versammlung „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens“ nicht auf der Bundesautobahn 1 durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

11. Dezember 2020 -

Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 3 B 147/20 entschieden, dass eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen darf. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, eine Privatperson, hat für Samstagvormittag, den 12.12.2020, in Kiel […]

10. Dezember 2020 -

Anträge gegen Maskenpflicht im Hessischen Landtag erfolglos

Der Staatsgerichtshof Hessen in Wiesbaden hat am 09.12.2020 zum Aktenzeichen P. St. 2781, 2782 e.A. entschieden, dass die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages bestehen bleibt. Aus der Pressemitteilung des StGH Wiesbaden Nr. 6/2020 vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, richteten […]

10. Dezember 2020 -

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister haben sich am 07.12.2020 auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ – geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 08.12.2020 ergibt sich: Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen […]

10. Dezember 2020 -

Kein Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18 entschieden, dass schwerkranke Menschen nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 09.12.2020 ergibt sich: Die Kläger sind dauerhaft erheblich erkrankt (Multiple Sklerose, […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht