Verfassungsrecht Archive - Seite 57 von 89 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Dezember 2020 -

Zu lange Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1853/20 entschieden, dass die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Untersuchungshaft aufgrund der Verfahrensgestaltung zu lang andauert, ohne, dass ein Strafurteil ergeht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]

23. Dezember 2020 -

Rundfunkbeitrag: Eilanträge von Rundfunkanstalten abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20 die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplant ist, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung […]

21. Dezember 2020 -

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg unzulässig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in Potsdam hat mit Beschluss vom 18.12.2020 zum Aktenzeichen VfGBbg 23/20 EA einen Eilantrag gegen die in der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg festgelegte nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg als unzulässig abgelehnt. Pressemitteilung des VerfG Brandenburg vom 21.12.2020 ergibt sich: Es wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das […]

18. Dezember 2020 -

Nächtliche Ausgangssperre in Bayern voraussichtlich verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen Vf. 110-VII-20 entschieden, dass die in Bayern geltende nächtliche Ausgangssperre voraussichtlich verfassungsgemäß ist und daher nicht außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 18.12.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom […]

18. Dezember 2020 -

Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen Thüringer Verordnung über Härtefallkommission erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 14/18 entschieden, dass die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission vom 05.01.2005 in der durch die Verordnung vom 04.04.2017 geänderten Fassung mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des Thür. VerfGH Nr. 18/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission […]

18. Dezember 2020 -

Rituelle Schlachtung ohne Betäubung kann verboten werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-336/19 entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung des Tierwohls auch für rituelle Schlachtung eine Betäubung vorsehen können, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2020 vom 17.12.2020 ergibt sich: Das Dekret der Flämischen Region (Belgien) vom 07.07.2017 […]

17. Dezember 2020 -

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: Recht des Betroffenen auf neue Verhandlung?

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen C-416/20 PPU entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, verweigert werden kann, wenn der Ausstellungsmitgliedstaat nicht zugesichert hat, dass das Recht des Betroffenen auf eine neue Verhandlung gewahrt wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 169/2020 vom […]

16. Dezember 2020 -

Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 16.12.2020 zu den Aktenzeichen VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt und eine Neuregelung bis spätestens zum 01.01.2023 vorgesehen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. […]

15. Dezember 2020 -

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1616/18 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: […]

15. Dezember 2020 -

Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 VB 64/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 15.12.2020 ergibt sich: Das OLG Karlsruhe hatte mit […]

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